Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 18

9.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das grundsätzliche Recht von Ministern, nach § 19 der Geschäfts­ordnung eine Erklärung abgeben zu wollen, ist selbstverständlich unbestritten, aber den konkreten Umgang damit, wie er sich heute hier darstellt, die Art des Zustande­kom­mens dieser Erklärungen, halte ich für unerträglich. Wenn das Schule macht, wie das in den letzten eineinhalb Tagen passiert ist, so macht das eine geordnete parla­mentarische Debatte unmöglich. – Ich beantrage die Abhaltung einer Geschäfts­ord­nungsdebatte darüber, Herr Präsident!

Zweitens bin ich mit der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, wie sie von Ihnen enunziert worden ist, nicht einverstanden und beantrage daher, dass der ursprünglich vereinbarte Punkt 1, das Telekommunikationsgesetz, Punkt 1 bleibt und erst dann die Erklärungen folgen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.03

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Molterer. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

9.03

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Ich begrüße nicht nur den Herrn Bundeskanzler, Herrn Minister Gorbach und Herrn Staatssekretär Kukacka (Staatssekretär Mag. Schweitzer nimmt soeben auf der Regierungsbank Platz – Abg. Schieder: Was ist mit dem armen Staatssekretär?), sondern ich begrüße vor allem, dass diese beiden Erklärungen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung stehen, weil damit selbstverständlich die Möglichkeit gegeben ist, eine der wichtigsten Fragen für das Land, nämlich die Frage Wirtschaft und Arbeit, zu diskutieren. Ich bin froh, dass das dem Parlament heute auf Basis dieser Erklärungen möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.04

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Scheibner. – Bitte.

 

9.04

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schieder hat sich beschwert, dass Herr Staatssekretär Schweitzer nicht begrüßt worden ist. (Abg. Schieder: Wir alle nicht!) Ich möchte das nachholen und ihn ausdrücklich auch im Namen des Abgeordneten Schieder be­grüßen.

Ich möchte, auch namens meiner Fraktion, sagen, auch ich finde überhaupt nichts da­bei – ganz im Gegenteil! –, dass der Bundeskanzler und der Infrastrukturminister heute über die Lage des Wirtschaftsstandortes Österreichs referieren werden. Wir haben so­mit die Möglichkeit, über dieses wichtige Thema zu debattieren. Die Möglich­keit, solche Erklärungen abzugeben, und auch die Vorgangsweise sind in der Geschäftsordnung festgelegt, und dementsprechend ist auch vorgegangen worden.

Es überrascht mich, dass gerade die Opposition nicht debattieren will und keine Er­klärungen haben möchte. Früher hat man eher darüber diskutiert, ob und wie man seitens der Opposition eine derartige Erklärung erzwingen kann. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

9.05

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Sie haben die Einwen­dungen gehört. Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.