Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 17

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

*****

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.

Meine Damen und Herren! Gestern wurde in der Europa-Debatte angeregt, dass neben der österreichischen Fahne auch eine Europafahne am Präsidium steht. Ich darf darauf hinweisen – das ist gelungen. (Allgemeiner Beifall.)

Das Amtliche Protokoll der 27. Sitzung vom 8. Juli 2003 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem und Lackner.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzler­amt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mit­gliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll vertreten.

*****

Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie haben ihre Absicht bekannt gegeben, zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich“ Erklärungen abzugeben. Diese stehen als Punkte 1 und 2 auf der Tagesordnung.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.

Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG

 


9.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Einwendungen gegen diese Tagesordnung erheben, zum einen gegen die Art und Weise, wie diese Erklärung zustande gekommen ist, zum an­deren, weil wir der Meinung sind – und das möchte ich in Antragsform formulieren –, dass nicht der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister Gorbach die Berufenen zu diesem Thema sind, sondern der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister. Es wäre unserer Meinung nach viel richtiger, wenn sich zum Thema „Erklärung zur wirtschaftlichen Lage“ der Herr Finanzminister und der Herr Wirtschaftsminister äußern würden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

9.02

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite