Abgeordneten
der SPÖ.) Nur, Herr Kollege Molterer von der ÖVP:
Es ist keine zwei Tage her, dass wir hier in einer Aktuellen Stunde, auf Wunsch
der ÖVP, zu Recht die wirtschaftliche Lage und allfällige Wachstumsstrategien
diskutiert haben. – Einen Tag später fällt Ihnen offenbar ein: Na ja, das
war vielleicht doch nicht ausreichend. Machen wir noch eine Erklärung dazu! (Abg. Scheibner:
Wir diskutieren schon seit Wochen
über Grasser!)
Zweitens: Minister Gorbach hat für heute ebenfalls die Abgabe einer Erklärung beantragt – Minister Gorbach, der heute sage und schreibe ein Dutzend Tagesordnungspunkte, praktisch die Hälfte der gesamten Tagesordnung, für sich hat, wenn man so will. 12 Punkte der Tagesordnung betreffen Berichte des Verkehrsausschusses – das alles fällt ausnahmslos in den Bereich von Minister Gorbach! Aber nein, vor einem Tag fiel ihm ein: Eigentlich möchte ich noch einen 13. Punkt haben, weil ich mit den 12 Tagesordnungspunkten nicht auskomme!
Das nenne ich „Planung“, meine Damen und Herren: Planung der Bundesregierung, die die Planung des Parlaments total über den Haufen wirft!
Vom Wirtschaftsbericht will ich gar nicht
erst reden. Jahre hindurch war es Usus, es war bekannt, dass Ende Juni, Anfang
Juli der Wirtschaftsbericht vorliegt und dass er natürlich in die Tagesordnung
des Plenums des Parlaments eingebaut wird. – Jetzt vergessen die
Regierungsparteien darauf. So wichtig ist er ja vielleicht ohnedies nicht. Aber
einen Tag vor der Sitzung fällt ihnen ein: Na ja, vielleicht sollten wir doch noch
etwas machen! – Das ist so unglaubwürdig, Herr Kollege Scheibner, Herr
Kollege Molterer, wie nur irgendwas! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Worum es Ihnen in Wirklichkeit geht, ist
etwas ganz anderes und etwas ganz Durchsichtiges, nämlich einen Vorhang, eine
Nebelwand vor die Probleme des Finanzministers zu stellen – eines
Finanzministers, der, gerade bei dieser Debatte, wenn es um wirtschaftliche
Fragen geht, wenn es um die wirtschaftliche Situation des Landes geht,
natürlich hier anwesend sein sollte, weil er ein Teil des Problems ist und
nicht der Lösung für die wirtschaftlichen Probleme des Landes! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Na geh!)
Ich kann nur sagen: Das Recht eines Ministers, eine Erklärung abzugeben, ist unbestritten. Aber wenn das einreißt, was heute hier geschieht, dann können wir die parlamentarische Planung irgendwo hinstecken! Dann brauchen wir uns nicht in der Präsidiale zu überlegen, wie man es am besten macht – Opposition hin, Regierung her –, sondern dann können wir planen, was wir wollen, und dann kommt ein Minister und sagt: Holadrio, da bin ich! Mir ist es Wurscht, was ihr für eine Tagesordnung vereinbart habt – ich spreche jetzt!
Und nur er, der Minister, weiß genau, worüber er sprechen wird. Wir hingegen dürfen uns diese mündliche Erklärung anhören (Abg. Scheibner: Wir wissen ja auch vorher nicht, worüber Sie sprechen, Herr Kollege!) und können nicht darauf vorbereitet sein – im Gegensatz zu Ihnen von den Regierungsparteien. – Das ist kein parlamentarisches Procedere!
Und noch einmal: Gerade in dieser Debatte, in der es um die wirtschaftliche Situation des Landes geht, fehlt der, der das Problem ist: Karl-Heinz Grasser, der Finanzminister, der durch seine Unglaubwürdigkeit in den verschiedenen Punkten in den letzten Wochen nun wirklich den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, an Respekt verspielt hat! Ich erwähne hier nur den letzten Punkt, weil es gestern passiert ist und weil es skandalös ist, wie die Regierungsparteien mit dieser Frage umgehen:
Grasser hat von Banken Honorare für Vorträge erhalten. (Abg. Eder: Das muss man sagen!) Und ich sage Ihnen eines: Es geht nicht nur darum, ob Grasser hier auf wenig