elegante Weise das Erwerbsverbot umgangen hat, es geht zweitens nicht nur darum, ob Grasser hier schon wieder im Verdacht der Steuerhinterziehung steht, sondern ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Finden Sie es in Ordnung, dass ein Minister, zu dessen Amtsbereich, zu dessen Kompetenzbereich die Bankenaufsicht, die Beaufsichtigung der Banken zählt, sich von diesen etwas bezahlen lässt (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Abg. Scheibner: Soziale Spenden!) – sei es für ihn persönlich, sei es für eine Hilfsorganisation, sei es für mich oder Herrn Scheibner, was natürlich nicht der Fall ist? (Abg. Scheibner: Für mich nicht!)
Finden Sie das in Ordnung? Das ist Ihrer Ansicht nach kein Thema für den Unvereinbarkeitsausschuss? – Genieren Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.27
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Das ist ein Bild – und die Menschen vor den Fernsehgeräten sehen das heute. (Abg. Heinzl: Ja, genau!) Sie sehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Wahrheit etwas zu verbergen haben! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Wissen Sie, was? – Ihre Ohnmacht und Ihre Konzeptlosigkeit haben Sie zu verbergen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Abg. Schieder: Den Minister Grasser haben wir versteckt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher bin ich froh darüber und freue mich darüber, Herr Bundeskanzler und meine Herren Minister, dass wir heute hier für die Menschen in Österreich in Wahrheit auch eine Standortbestimmung vornehmen. Es geht darum, zu sagen: Von wo sind wir ausgegangen? Was haben wir von Ihnen übernommen? Wo stehen wir? Was haben wir gemacht und wo wollen wir hin? – Das ist Verantwortung und Kompetenz für Österreich, das ist ein neuer Stil mit Reformgeist, eine Politik, die die Menschen auch wollen! Die Menschen wollen, dass Entscheidungen getroffen werden – und keine Politik der Panikmache, der Angstmache (Abg. Gaál: Lesen Sie keine Zeitungen?), wie Sie sie in den letzten Monaten auch hier in diesem Parlament betrieben haben. Sie werden sehen: Wahltag ist Zahltag! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Und für Sie wird das wieder ein besonderer Zahltag werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironischer Bravoruf bei der SPÖ.)
Politik hat für mich eine ungeheure
Wechselwirkung! (Abg. Dr. Cap: Wechselbad! – Heiterkeit bei
Abgeordneten der SPÖ.) Es geht nämlich darum (Abg. Parnigoni: Wechseln
Sie den Grasser aus!), das, was die Menschen wollen, und die Sorgen der
Menschen in dieses Hohe Haus mitzunehmen, hier zu arbeiten – statt
hinauszugehen und ständig hier zu fehlen, Herr Dr. Gusenbauer! (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – und
Entscheidungen zu treffen und den Menschen zu sagen, was realpolitisch machbar
und möglich ist. (Zwischenrufe der
Abgeordneten Broukal und Gaál.) Herr Bundeskanzler! Ich
gratuliere dir zu diesem Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das ist keine Politik mehr, wie Sie sie
gemacht haben – Schulden zu machen, Tarife und Steuern zu erhöhen –,
sondern das ist eine nachhaltige, nachvollziehbare, zukunftsorientierte
Politik für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)