Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel erledigt worden, und das sollen wir den Menschen heute auch sagen: ein Doppelbudget, ein Budgetbegleitgesetz, eine Pensionssicherungsreform – alles Entscheidungen, die zukunftsorientiert sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Parnigoni.) Auch was meinen unmittelbaren Bereich betrifft, kann ich sagen: Auch hier hat unser Bundeskanzler beim Rat in Kopenhagen im Oktober mitgeholfen, um sicherzustellen, dass es Planbarkeit, Kalkulierbarkeit und Stabilität in den Programmen insbesondere für die Menschen im ländlichen Raum und für die bäuerlichen Familien gibt. Auch dafür bin ich sehr dankbar, denn wir brauchen das – gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und auch der jüngsten Entscheidungen in Brüssel und in Luxemburg, was die GAP-Reform betrifft.
Wissen Sie, wie Ihre Reformvorschläge lauten? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Entweder Schulden machen, Steuern erhöhen oder – wenn es die Bauern betrifft – kürzen, kürzen, kürzen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit des Abg. Eder.)
Wir machen eine Politik, mit der wir auch den Erfordernissen des ländlichen Raums gerecht werden – und da spreche ich, so glaube ich, doch auch für Sie, denn der ländliche Raum ist ja auch für Sie ein Hoffnungsraum und ein Sehnsuchtsraum. Auch Sie genießen die Natur, diesen Lebensraum, die Lebensmittelsicherheit in Österreich. Nur: Mit Ihrer Politik wäre das nicht gewährleistet!
Wir machen eine nachvollziehbare, nachhaltige Politik in Österreich! (Ruf bei der SPÖ: Wo?) Daher bin ich auch dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesminister Pröll sehr dankbar dafür, dass dieser Weg eingeschlagen wurde, meine Damen und Herren (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): weil auch der ländliche Raum – und nicht nur die Ballungsräume – ein nachhaltiger Wirtschaftsstandort bleiben muss und die Menschen dort Arbeit finden müssen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.
Das ist eine Politik mit Verantwortung,
mit Kompetenz, mit Stabilität! Das gibt den Menschen Sicherheit! Wir sind auf
dem richtigen Weg! – Nehmen Sie sich am Riemen! (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.32
Präsident
Dr. Andreas Khol: Es gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. –
Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Broukal –: Laptop? Der Laptop!)
9.32
Abgeordneter Josef
Broukal (SPÖ): Guten Morgen! Ich
hoffe, es geht Ihnen gut. Ich freue mich immer, wenn Sie ein bisschen zu sich
kommen, wenn ich hier ans Rednerpult trete. Es ist eine weithin unverdiente
Ehre, aber ich werde versuchen, mich im Laufe der Jahre ihrer würdig zu
erweisen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich möchte bei Herrn Lopatka beginnen: Herr Lopatka, es ist fein, dass Sie immer wieder Stanley Greenberg zitieren (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Schweitzer), aber ich zitiere lieber Lopatka: