15. Jänner 2003, Steirischer Wirtschaftsklub. Es spricht Noch-nicht-Generalsekretär Lopatka im vollen Überschwang eines unverdienten Wahlsieges (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und Sie wissen ja: Wessen Herz voll ist, dessen Mund geht über! (Abg. Dr. Stummvoll: Der Wähler hat Recht!) – Und was spricht Lopatka?
Er sagt erstens: Es ist ein Wunder, dass die ÖVP gewonnen hat, denn sie hatte den unpopuläreren Spitzenkandidaten. – Ihre Worte, wie auch schon oft in den Medien zu lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Lopatka, wenn Sie die Stirn haben,
hier nach vorne zu kommen und das zu berichtigen, freue ich mich! Dann gehen
wir nämlich dorthin, wo das ausgetragen wurde. Ich kenne sieben Leute, die Sie
gehört haben, als Sie das gesagt haben! – Sie müssen aufpassen, wo Sie die
Dinge sagen. (Abg. Großruck: ... Gusenbauer ... Schüssel sicher!)
Punkt zwei in diesem Lopatka-„Non-Paper“ ist allerdings, dass der Wechsel von Herrn Karl-Heinz Grasser von der FPÖ zur ÖVP im Prinzip schon im Sommer ausgemacht worden ist – das mag Sie von der FPÖ vielleicht überraschen –, zwei Monate vor Knittelfeld. Weit sind wir gekommen in diesen elf Monaten: Heute wird er versteckt, und Sie trauen sich nicht einmal mehr, ihn auf der Regierungsbank vorzuführen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und da
sehe ich ... (Zwischenbemerkung von
der Regierungsbank: ... recht!)
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten – ich nehme an, es war der Herr Bundeskanzler, der soeben diese Zwischenbemerkung gemacht hat –, die Herren auf der Regierungsbank zu bitten, mir nicht dreinzureden oder zumindest so laut sprechen, dass das Publikum im Fernsehen auch hören kann, welche unqualifizierten Zwischenbemerkungen hier von der Regierungsbank aus immer wieder gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen und Bravorufe bei der SPÖ.)
Aber warum verstecken Sie denn heute Herrn Grasser? – Weil Herr Grasser für den Kern Ihrer Wirtschaftspolitik steht, für das Verkaufen und Verscherbeln von wertvollem öffentlichem Eigentum! Heute tagt der ÖIAG-Aufsichtsrat. In den Zeitungen lesen wir doppelseitige Inserate des Herrn Stronach, bei dem Herr Grasser ... – Was hat er jetzt eigentlich? – Ein karenziertes Rückkehrrecht, oder? (Zwischenbemerkung von der Regierungsbank: Verzichtet!) Mehr ist es ja nicht. Und dass er nie zu ihm zurückkehren wird, darauf würde ich heute an Ihrer Stelle nicht wetten. Die Chance, dass Sie diese Wette verlieren, ist groß! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Herr Lopatka meint, wir hätten Phantomschmerzen, was die Wirtschaftspolitik betrifft (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!), so muss ich Ihnen sagen: Wir haben ganz reale Schmerzen! Wir haben die Sorge, dass Sie den Freunden des Herrn Karl-Heinz Grasser Österreichs wertvollste Industriebetriebe ausliefern – zum Zerschneiden, zum Zerstören, zum Filetieren, zum Geschäftemachen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Dr. Fasslabend: Das ist ja ungeheuerlich!), so wie wir die Sorge haben, dass Sie Zehntausende Menschen, die in Wohnungen des Bundes preiswert leben, samt ihren Wohnungen auf den freien Markt werfen, sodass mit den Nachfolgern dieser Mieter dann endlich marktfähige Renditen erzielt werden können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fasslabend und Dr. Stummvoll.) – Das sind ganz reale Schmerzen, die wir haben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung!), und ich finde, es ist ein Skandal, dass der Herr Finanzminister heute nicht da ist.
Wie es auch, Herr Präsident – und das möchte ich zum Abschluss sagen ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zur Tagesordnung! – Abg. Scheibner: Geschäftsordnungsdebat-