te!) – Ich spreche zum Herrn Präsidenten über die
Tagesordnung. Ich brauche Ihre Erinnerung nicht wirklich – vielen Dank!
Herr
Präsident! Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie auch sagen, dass Sie mit Unbehagen
die Politik der Bundesregierung sehen: eine Politik mit überfallsartig angekündigten
Erklärungen hier im Hohen Haus, von denen sich zumindest die Opposition erst im
Nachhinein ein Bild machen kann (Abg. Scheibner:
Das ist immer so, dass man vorher nicht weiß, was erklärt wird!), eine
Politik, die darin besteht, sich immer wieder gegenüber den Abgeordneten dieses
Hauses einen Vorteil zu verschaffen, auch in der Präsentation der Regierungsarbeit
in der Öffentlichkeit.
Ich würde
mir wünschen, Herr Präsident, dass es gelingen möge, hier mehr Ausgewogenheit
herzustellen. Es steht in diesem Haus 53 : 47 – und das möge
bitte die Verteilung der Chancen sein (Zwischenrufe
bei der ÖVP), die die Opposition und die Regierungsparteien in diesem Haus
haben.
Derzeit
ist das nicht gegeben: Es erfolgen überfallsartige Erklärungen, falsche Erklärungen
von der Regierungsbank (Abg. Mag. Molterer:
Es hat noch gar nicht angefangen! Er hat noch nicht einmal
angefangen! – Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie schon, dass das
falsch ist?) – ich erinnere Sie an die merkwürdige 30-prozentige Zunahme
des Wissenschaftsbudgets und ähnliche Dinge –, die dann mühsam korrigiert
werden müssen. (Ruf: „Modern
Times“ ...!)
Das heißt
mittlerweile nicht mehr „Modern Times“, sondern „Aha“ und ist eine Sendung in
ATV (Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen), und ich danke Ihnen für diese Gratiswerbung! Ich habe gar
nicht gewusst, dass im Parlament Unterbrecherwerbung üblich ist, aber danke! (Abg. Scheibner: ..., bevor Sie da so
umeinanderreden!) Wenn Sie vielleicht das nächste Mal noch so ein Plakat
mitnehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Noch
dazu wird das im ORF übertragen. Das kann man ja nicht einmal kaufen:
ATV-plus-Werbung im ORF!
Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass
die Verantwortlichen im ORF auch sehen, dass es heute Nachmittag um
15 Uhr eine Dringliche Anfrage gibt, bei der Herr Finanzminister Grasser
dann vielleicht das beantwortet, was Sie ihn gar nicht mehr beantworten lassen
wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ah! Um das geht es! Um das
geht es!)
9.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von
Unbehagen oder Behagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident
habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg.
Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! –
Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen
Sie die Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und
Gegenrufe bei der SPÖ.)
Nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.
9.38
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe geglaubt, dass die Opposition ernst zu nehmende Einwendungen vorbringen würde, wenn sie schon eine Debatte verlangt. Aber ich habe von ernst zu nehmenden Einwendungen überhaupt nichts gehört! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Absolut unqualifiziert war die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Broukal: Er hat sich mit der Tagesordnung ja überhaupt nicht beschäftigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Klubobmann Gusenbauer! Sie sollten ihm einmal eine Belehrung oder eine Information darüber geben, was eigentlich eine Einwendungsdebatte ist. Da redet man nämlich zur Geschäftsordnung – und nicht über irgendein Thema, das einem gerade