Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 28

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te!) – Ich spreche zum Herrn Präsidenten über die Tagesordnung. Ich brauche Ihre Erinnerung nicht wirklich – vielen Dank!

Herr Präsident! Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie auch sagen, dass Sie mit Un­behagen die Politik der Bundesregierung sehen: eine Politik mit überfallsartig ange­kündigten Erklärungen hier im Hohen Haus, von denen sich zumindest die Opposition erst im Nachhinein ein Bild machen kann (Abg. Scheibner: Das ist immer so, dass man vorher nicht weiß, was erklärt wird!), eine Politik, die darin besteht, sich immer wieder gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses einen Vorteil zu verschaffen, auch in der Präsentation der Regierungsarbeit in der Öffentlichkeit.

Ich würde mir wünschen, Herr Präsident, dass es gelingen möge, hier mehr Ausge­wogenheit herzustellen. Es steht in diesem Haus 53 : 47 – und das möge bitte die Verteilung der Chancen sein (Zwischenrufe bei der ÖVP), die die Opposition und die Regierungsparteien in diesem Haus haben.

Derzeit ist das nicht gegeben: Es erfolgen überfallsartige Erklärungen, falsche Erklä­rungen von der Regierungsbank (Abg. Mag. Molterer: Es hat noch gar nicht angefan­gen! Er hat noch nicht einmal angefangen! – Abg. Scheibner: Wieso wissen Sie schon, dass das falsch ist?) – ich erinnere Sie an die merkwürdige 30-prozentige Zu­nahme des Wissenschaftsbudgets und ähnliche Dinge –, die dann mühsam korrigiert werden müssen. (Ruf: „Modern Times“ ...!)

Das heißt mittlerweile nicht mehr „Modern Times“, sondern „Aha“ und ist eine Sendung in ATV (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich danke Ihnen für diese Gratiswerbung! Ich habe gar nicht gewusst, dass im Parlament Unterbrecher­werbung üblich ist, aber danke! (Abg. Scheibner: ..., bevor Sie da so umeinan­derreden!) Wenn Sie vielleicht das nächste Mal noch so ein Plakat mitnehmen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Noch dazu wird das im ORF über­tragen. Das kann man ja nicht einmal kaufen: ATV-plus-Werbung im ORF!

Abschließend: Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen im ORF auch se­hen, dass es heute Nachmittag um 15 Uhr eine Dringliche Anfrage gibt, bei der Herr Finanzminister Grasser dann vielleicht das beantwortet, was Sie ihn gar nicht mehr beantworten lassen wollen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ah! Um das geht es! Um das geht es!)

9.38

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal! Von Unbehagen oder Be­hagen meinerseits kann nicht die Rede sein! Als Präsident habe ich weder Behagen noch Unbehagen. (Abg. Eder: Sie haben gar kein Gefühl! Sie haben überhaupt kein Gefühl! – Abg. Dr. Lopatka – in Richtung des Abg. Broukal –: Lernen Sie die Ge­schäfts­ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

 


9.38

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ich habe geglaubt, dass die Opposition ernst zu nehmende Einwendungen vor­bringen würde, wenn sie schon eine Debatte verlangt. Aber ich habe von ernst zu neh­menden Einwendungen überhaupt nichts gehört! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Absolut unqualifiziert war die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Broukal: Er hat sich mit der Tagesordnung ja überhaupt nicht beschäftigt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Gusenbauer! Sie sollten ihm einmal eine Belehrung oder eine Infor­mation darüber geben, was eigentlich eine Einwendungsdebatte ist. Da redet man nämlich zur Geschäftsordnung – und nicht über irgendein Thema, das einem gerade


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