Ich möchte das wie folgt begründen (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Pressekonferenz ...!): Der Bundeskanzler wird eine Erklärung zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich“ abgeben. Auch wenn Sie von den Regierungsfraktionen offenbar nicht meinen, dass der Finanzminister etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat – wir können dieser Meinung nicht beitreten. Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe des Finanzministers, bei einer derartigen Debatte anwesend zu sein und den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, insbesondere dann, wenn er mit seiner Budgetpolitik die wirtschaftliche Lage in Österreich eher verschlechtert als verbessert.
So weit zu meiner Begründung. –
Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist also erstens beantragt, den Herrn Bundesminister für Finanzen herbeizuholen, und zweitens, darüber eine Debatte abzuhalten.
Ich lasse zuerst darüber abstimmen, ob eine Debatte abzuhalten ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Abhaltung einer Debatte sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Dr. Fischer: ... nicht zu debattieren!)
Wir stimmen weiters ab über den Antrag der
Frau Abgeordneten Sburny über die Herbeiholung des Bundesministers für
Finanzen. (Abg. Großruck: Er gefällt ihr so! – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung der Abg.
Sburny –: Haben Sie Sehnsucht nach dem Finanzminister?)
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 175 Minuten, Freiheitliche 120 Minuten sowie Grüne 130 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte zu den Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Minister Gorbach getroffen: Zunächst erfolgt eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers mit einer Dauer von 15 Minuten, anschließend eine Erklärung des Herrn Bundesministers Gorbach von 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 15 Minuten und sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion zu je 10 Minuten.
Wir kommen zugleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Jarolim: Aber das ist schon ziemlich erbärmlich eigentlich, diese Vorgangsweise! – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich im Zuge des laufenden Abstimmungsvorganges von ihren Sitzen. – Ruf bei der ÖVP: Dafür müsst ihr auch zustimmen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist einstimmig angenommen.
Herr Abgeordneter Jarolim! Den Vorwurf der
erbärmlichen Vorgangsweise habe ich besser nicht gehört. Es geht hier um einen
Konsens in der Präsidialkonferenz! (Abg.
Dr. Jarolim: Das hat sich auf
den Finanzminister bezogen!)