1. Punkt
Erklärung des
Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des
Nationalrates zum Thema „Wirtschaftliche Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort
Österreichs“
2. Punkt
Erklärung des
Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 19
Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Wirtschaftliche
Lage und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreichs“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur
Abgabe der Erklärung das Wort. – Der Herr Bundeskanzler spricht. (Abg. Dr. Jarolim: Herr Präsident, dazu stehe ich auch!)
9.57
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst auf die Frage des Abgeordneten Josef Cap: Warum diese Erklärung? ganz offen sagen: Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik in Zeiten wie diesen (Abg. Dr. Jarolim: Jammerhaftes Bild!), da wir eine Stagnation, wenngleich auf sehr hohem Niveau, zu verzeichnen haben, ist ganz einfach Chefsache! Das ist Sache des Regierungschefs. Ich möchte daher gerne vor diesem Haus und vor der österreichischen Öffentlichkeit Stellung dazu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist auch gar nichts Ungewöhnliches. Mein sozialdemokratischer Regierungskollege Gerhard Schröder hat vor einigen Tagen im Deutschen Bundestag genau dieselbe Erklärung abgegeben (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Fischer: Aber mit dem Finanzminister!), denselben Weg gewählt. (Abg. Dr. Fischer: Er hat aber nicht den Finanzminister versteckt!) Und es ist auch sinnvoll, es ist absolut sinnvoll, am Ende einer Frühjahrssession, in der wir sehr viele Strukturänderungen vorgenommen haben, eine Bilanz zu ziehen: Wo stehen wir? Und: Wohin wollen wir in der Wirtschafts- und damit auch in der Beschäftigungspolitik gehen?
Die zentrale Frage bei diesem Thema – wir haben, wie gesagt, Stagnation, wenngleich auf sehr hohem Niveau – lautet: Wachstum. Wie können wir Wachstum stimulieren? Wie können wir mehr, allerdings qualitativ, ökologisch und nachhaltig verträglich, wachsen? Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt.
Es ist wichtig, zu erkennen, dass alle Strukturreformen, die wir in diesen letzten Wochen und Monaten gemeinsam – zumindest weitgehend, manche leider nicht! – nach einem großen und interessanten Diskussionsprozess beschlossen haben, ein Ziel haben, nämlich Spielräume zu ermöglichen, damit wir in Zukunft schneller und besser wachsen können. Klar muss schon sein: Wenn wir Impulse setzen wollen – egal, ob in der Bildung, in der Infrastruktur, in der Forschungslandschaft –, dann müssen wir den Spielraum dafür dadurch schaffen, dass andere Prioritäten neu definiert und neu geordnet werden.
Das haben wir gemacht. Alle Strukturreformen dienen einzig und allein dem Ziel, nicht Geld zu sparen, sondern die Hände frei zu haben für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Manchmal ist es ganz gut, die Wirtschaftspolitik in einen etwas größeren zeitlichen Zusammenhang zu stellen. Ich halte die Periode 1994 bis 2004 deswegen für beachtlich