Ungerechtfertigtes
Ausscheiden der Lockheed Martin F-16:
In
der APA-Meldung Nr. 535 vom 2. Juli 2003 ist zu lesen:
„Ausdrücklich
wies der Manager darauf hin, dass die F-16 den Kriterien des österreichischen
Bundesheeres "voll gerecht" werden. Im Vorjahr hatte die zuständige
Heereskommission vor der Typenentscheidung die Bewertung des US-Jets
eingestellt, weil Angaben zu zwei geforderten Kriterien gefehlt hatten. Im
Herbst habe der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) dann aber
brieflich bestätigt, dass die F-16 den Kriterien entspreche.“
Der
Bundesminister unterstellt seinen Beamten damit Amtsmissbrauch. Die Konsequenz
wäre, dass der gesamte Ausschreibungs- und Bewertungsvorgang nicht den Vorschriften
entsprochen hat und daher neu durchzuführen gewesen wäre.
Viel
zu hoher Preis für die Eurofighter:
Laut
einem Bericht der „Financial Times“ vom Dienstag, 1. Juli 2003 haben
die vier Produzentenstaaten des Eurofighters eine Vereinbarung unterzeichnet,
wonach die Wartungs- und Erhaltungskosten für die zweite Staffel der
Eurofighter ab 2007 um 10 – 20 % gesenkt werden sollen. Just an
diesem Tag hat Österreichs Regierung den Kaufvertrag zu den überhöhten Preisen
unterschrieben. Diese Vorgangsweise entspricht nicht der Sorgfaltspflicht eines
ordentlichen Kaufmannes.
Einflussnahme
des Finanzministers auf die Beschaffung:
Das Nachrichtenmagazin „Format“
berichtet am 3. Juli 2003, dass der Finanzminister Einfluss auf die
Beschaffung genommen hat. Im „Format“ ist zu lesen:
13. Juli 2001: Karl-Heinz Grasser stattet EADS in München
einen Besuch ab. Das Eurofighter-Konsortium ist der einzige Anbieter, mit dem
der Finanzminister direkten Kontakt aufnimmt. Bei Saab und Lockheed Martin
beschränkt sich die Kommunikation auf lose diplomatische Anlässe.
20. Juli 2001: Das
Finanzministerium moniert in einem Schreiben an das Verteidigungsressort, die
von den Militärs angepeilte Ausschreibungsfrist von 120 Tagen sei zu kurz.
Relevant ist das vor allem für den Eurofighter, der als Letzter - und
völlig überraschend - gegen die favorisierte Konkurrenz von Saab (Gripen)
und Lockheed Martin (F-16) ins Rennen geschickt wird.
August 2001: Das Finanzministerium
will die Ausschreibungsfrist auf bis zu sechs Monate ausweiten und bringt eine
neue Stückzahl für die Abfangjäger ins Spiel. Statt der 24 ein- und sechs
zweisitzigen Maschinen, die das Verteidigungsministerium fordert, schlägt es
vor, nur achtzehn Stück mit einer Option auf weitere sechs zu kaufen.
14. September 2001: Das
Verteidigungsministerium hält in einem Aktenvermerk fest, das Finanzministerium
habe "in Übereinstimmung mit § 43 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz"
von seiner "Richtlinienkompetenz Gebrauch" gemacht und Bedingungen
für die Ausschreibung gestellt. Die lesen sich so:
"1. Im Zuschlagsverfahren muss es
möglich sein, dass das in der Angebotseinholung vorgeschriebene Mengengerüst
24 Einsitzer neu und 6 Doppelsitzer optional auf eine geringere
Anzahl von Luftraumüberwachungsflugzeugen, z. B. 18 Einsitzer neu und
6 Doppelsitzer neu optional geändert bzw. reduziert wird.
2. Die Angebotsfrist hat bis
18. Jänner 2002 zu betragen.
3. Den Bietern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, sowohl
Alternativangebote als auch Vorschläge für eine Übergangslösung in allen
Richtungen hin völlig offen zu gestalten."