Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 122

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Auch die letztgenannte Vorgabe ist lediglich für EADS von Belang: Saab und Lockheed Martin können jederzeit Maschinen des gewünschten Typs zur Verfügung stellen, um die Lücke zwischen dem Ausscheiden des Draken und der Anlieferung der neuen Jets zu überbrücken. Beim noch nicht in Serienproduktion befindlichen Eurofighter geht das nicht.

Ein Jahr später, in der heißen Phase der Typenentscheidung, fordert das Kabinett Grasser, das - siehe oben - "keine wie auch immer geartete Kontaktaufnahme" gepflogen haben will, vom Verteidigungsministerium eine detaillierte Kostenkalkulation für alle Flugzeugtypen an.

Am 21. Juni 2002 will Josef Christl - als Grassers Kabinettsökonom in der Abfang­jägergegengeschäftskommission positioniert und seit dieser Woche auf Vorschlag des Finanzministers neues Mitglied im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank - vom Verteidigungsministerium folgende Informationen:

Übersicht Liefer- und Zahlungsplan für 18 und zwölf Stück Eurofighter und Gripen wie bei 24-Stück-Variante.

Komplettberechnung F-16 inklusive Bestellmengengerüst für 24, 18 und zwölf Stück sowie Zahlungsvarianten wie bei den anderen Mitbewerbern inklusive Ausbildung, Infrastruktur, Life Cycle Costs (LCC).

Betriebskosten und LCC für achtzehn Stück bei Gripen und Eurofighter detto für 24, 18 und zwölf Stück F-16.

Als der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner vier Tage später, am 25. Juni 2002, im Ministerrat den Saab-Gripen beschließen lassen will, blitzt er bei Grasser ab: "Das muss alles noch sehr genau überprüft werden. Ich habe derzeit nicht alle notwendigen Informationen auf dem Tisch."

Eine Woche später, am 2. Juli, gewinnt Eurofighter den Bewerb.

Damit ist eindeutig nachgewiesen, dass der Finanzminister im gesamten Verlauf des Ausschreibungs- und Bewertungsverfahrens voll involviert und somit mitverantwortlich für den Kauf dieser Kampfflugzeuge war.

Vertragsunterfertigung vor Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes:

Durch die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat konnte das Budgetbegleitge­setz 2003 nicht wie geplant mit 1. Juli 2003 in Kraft treten. Es ist daher äußerst bedenklich, dass die Bundesregierung mit Ministerratsvortrag vom 1. Juli 2003 die Vorgangsweise von Minister Platter unterstützte, den Vertrag vor Rechtskraft des Bud­getbegleitgesetzes 2003 zu unterfertigen. Damit wurde vorsätzlich gegen haushalts­rechtliche Vorschriften verstoßen.

Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrages vor dem Ergebnis der Rechnungs­hofprüfung:

Obwohl der Präsident des Rechnungshofes am 30. Juni 2003 versichert hat, dass der Bericht des Rechnungshofes noch im Juli dieses Jahres vorliegen wird, hat Minister Platter den Vertrag für den Eurofighter-Kauf am 1. Juli 2003 unterzeichnen lassen.

Der Rechnungshof sollte die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Kampfflugzeug-Deals beurteilen. Mit der vorzeitigen Un­terzeichnung werden der Rechnungshof und darüber hinaus alle Österreicherinnen und Österreicher vor den Kopf gestoßen.

Für alle genannten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampf­flugzeugen – wie den umstrittenen und rechtlich bedenklichen Änderungen der


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