Auch die letztgenannte Vorgabe ist
lediglich für EADS von Belang: Saab und Lockheed Martin können jederzeit
Maschinen des gewünschten Typs zur Verfügung stellen, um die Lücke zwischen dem
Ausscheiden des Draken und der Anlieferung der neuen Jets zu überbrücken. Beim
noch nicht in Serienproduktion befindlichen Eurofighter geht das nicht.
Ein Jahr später, in der heißen Phase der
Typenentscheidung, fordert das Kabinett Grasser, das - siehe oben -
"keine wie auch immer geartete Kontaktaufnahme" gepflogen haben will,
vom Verteidigungsministerium eine detaillierte Kostenkalkulation für alle
Flugzeugtypen an.
Am 21. Juni 2002 will Josef
Christl - als Grassers Kabinettsökonom in der Abfangjägergegengeschäftskommission
positioniert und seit dieser Woche auf Vorschlag des Finanzministers neues
Mitglied im Direktorium der Oesterreichischen Nationalbank - vom
Verteidigungsministerium folgende Informationen:
Übersicht Liefer- und Zahlungsplan für 18
und zwölf Stück Eurofighter und Gripen wie bei 24-Stück-Variante.
Komplettberechnung F-16 inklusive
Bestellmengengerüst für 24, 18 und zwölf Stück sowie Zahlungsvarianten wie bei
den anderen Mitbewerbern inklusive Ausbildung, Infrastruktur, Life Cycle Costs
(LCC).
Betriebskosten und LCC für achtzehn Stück
bei Gripen und Eurofighter detto für 24, 18 und zwölf Stück F-16.
Als der damalige Verteidigungsminister
Herbert Scheibner vier Tage später, am 25. Juni 2002, im Ministerrat
den Saab-Gripen beschließen lassen will, blitzt er bei Grasser ab: "Das
muss alles noch sehr genau überprüft werden. Ich habe derzeit nicht alle
notwendigen Informationen auf dem Tisch."
Eine Woche später, am 2. Juli,
gewinnt Eurofighter den Bewerb.
Damit
ist eindeutig nachgewiesen, dass der Finanzminister im gesamten Verlauf des
Ausschreibungs- und Bewertungsverfahrens voll involviert und somit
mitverantwortlich für den Kauf dieser Kampfflugzeuge war.
Vertragsunterfertigung
vor Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes:
Durch
die Abstimmungsergebnisse im Bundesrat konnte das Budgetbegleitgesetz 2003
nicht wie geplant mit 1. Juli 2003 in Kraft treten. Es ist daher
äußerst bedenklich, dass die Bundesregierung mit Ministerratsvortrag vom
1. Juli 2003 die Vorgangsweise von Minister Platter unterstützte, den
Vertrag vor Rechtskraft des Budgetbegleitgesetzes 2003 zu unterfertigen.
Damit wurde vorsätzlich gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen.
Unterzeichnung
des Eurofighter-Kaufvertrages vor dem Ergebnis der Rechnungshofprüfung:
Obwohl
der Präsident des Rechnungshofes am 30. Juni 2003 versichert hat,
dass der Bericht des Rechnungshofes noch im Juli dieses Jahres vorliegen wird,
hat Minister Platter den Vertrag für den Eurofighter-Kauf am
1. Juli 2003 unterzeichnen lassen.
Der
Rechnungshof sollte die Wirtschaftlichkeit, die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit
und die Rechtmäßigkeit des Kampfflugzeug-Deals beurteilen. Mit der vorzeitigen
Unterzeichnung werden der Rechnungshof und darüber hinaus alle
Österreicherinnen und Österreicher vor den Kopf gestoßen.
Für alle genannten Sachverhalte im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen – wie den umstrittenen und rechtlich bedenklichen Änderungen der