Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 128

33. Wer ist der Treugeber des nach Medienberichten von Notar Dr. Georg Weißmann im Zusammenhang mit Ihrem sozialen Engagement eingerichteten Treuhandkontos und wann wurde dieses Konto eingerichtet?

34. Ist es daher auch richtig, dass die auf diesem Konto eingelangten Gelder somit auf ein Ihnen zurechenbares Konto geflossen sind?

35. Wie bewerten Sie es als Finanzminister in steuerlicher Hinsicht: Für wen entsteht die Steuerpflicht, wenn vereinbarte Zahlungen für eine erbrachte Vortragsleistung auf ein dem Vortragenden zuzurechnendes Konto geleistet werden und somit der Emp­fänger die Verfügungsmacht im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften erlangt hat?

36. Wie bewerten Sie es als Finanzminister in steuerlicher Hinsicht: Wenn aber Gelder, die im Zusammenhang mit einer Vortragstätigkeit von jemandem verlangt und von Dritten direkt an die sozial bedürftigen Begünstigten gespendet wurden – ist ein solcher Vorgang im Lichte einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, allenfalls des Missbrau­ches von Gestaltungsformen des Bürgerlichen Rechtes, im Sinne der Bundesabgaben­ordnung anders zu bewerten, als wenn das Geld zuerst an den Vortragenden und von diesem erst an die sozial bedürftigen Empfänger gespendet worden wäre?

Wenn ja, warum?

37. Haben Sie für das Jahr 2003 ein steuerpflichtiges Einkommen neben Ihrem Minis­terbezug dem Unvereinbarkeitsausschuss gemeldet?

38. Wie hoch sind die Gesamtausgaben seit 4.2.2000 für externe Beratung, Werbung, Information und Kommunikation sowie der Schaltung von Inseraten des Bundes­ministeriums für Finanzen?

In formeller Hinsicht wird gemäß § 93 Abs. 2 GOG verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln.“

*****

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit gemäß Geschäfts­ordnung: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

15.01

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es war ganz schön mühsam, bis es möglich wurde, dass wir diese Dringliche doch noch einbringen konnten und nun in Anwesen­heit des Herrn Finanzministers behandeln können. Aber letztendlich ist es gelungen. Nachdem wir doch ziemlich starken politischen Druck ausgeübt haben, musste man letztlich nachgeben! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie behaupten immer, wir würden es uns zu leicht machen. Selbst der Herr Finanz­minister ist einmal hier in diesem Saal gestanden und hat gesagt: Das ist eine Schmutz­kampagne der Opposition! Viele andere sagen, es sei überhaupt eine Schmutzkampagne. – Ich behaupte, dass solche Vorwürfe vor allem Attacken gegen die recherchierenden, nach Wahrheit suchenden österreichischen Journalistinnen und Journalisten sind. Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Bucher: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Wenn nämlich all das wirklich eine böse Verschwörung ist, Herr Finanzminister, dann haben sich da die tollsten Koalitionen der Medienwelt gefunden. (Der Redner hält in der Folge diverse Zeitungsausschnitte in die Höhe.)