Heute titelt etwa die „Kleine Zeitung“:
„KHG in Not“ – und die ist nicht gerade ein linksradikales
Informationsblatt in der Steiermark, wenn man das ehrlicherweise betrachtet. (Abg. Mag. Molterer: Es kann sich da nur um die Katholische Hochschuljugend
handeln!)
Oder wenn ich mir zum Beispiel das „profil“
von letzter Woche anschaue, Titel: „Der Grasser Skandal“ – auch nicht
gerade ein linksextremes Blatt. (Rufe bei
der ÖVP: Na ja! – Abg. Parnigoni –
auf die Journalistenloge deutend –: Da müsst ihr aufpassen! Die sitzen
alle da oben!) Ich muss Ihnen sagen, angesichts dessen können Sie es sich
nicht so leicht machen und so tun, als ob Sie allein die Wahrheit für sich
gepachtet hätten, alles andere aber, Artikel, Beiträge, manipuliert, an den
Haaren herbeigezogen sei. (Zwischenruf.) –
Genau, da ist für Sie gleich die nächste Nummer des „profil“: „So entsteht ein
Herzinfarkt“ – das würde ich Ihnen empfehlen, dann zu lesen –,
nämlich der politische Herzinfarkt! (Abg.
Hornek: Der ist aber rot!)
Daher lohnt es sich, den Herrn Finanzminister heute einmal einer gründlichen Befragung zu unterziehen. Noch viel wichtiger ist, dass er auf die Fragen auch wirklich antwortet. Wenn ich an die neuesten Ereignisse denke, diese Honorarzahlungen – also das ist überhaupt komisch, wenn ein Finanzminister, der von einer Bank eingeladen wird, sagt: Und im Übrigen möchte ich von Ihnen, damit ich Sie jetzt mit meinen Enunziationen beglücke, dass Sie Geld überweisen an ...! – Gut.
Aber warum, Herr Finanzminister, haben Sie das nicht so gemacht, dass Sie dieser Bank einfach eine Kontonummer geben, auf der „St. Anna Kinderspital“ oder irgendeine andere Einrichtung gestanden wäre? Sie hätten dann kurz zugeschaut, wie der zuständige Manager dieser Bank das unterzeichnet, hätten sich gefreut und wären gegangen. Wieso muss dieses Geld für diese so genannten sozialen, karitativen Zwecke bei Ihnen irgendwo geparkt werden? Das verstehe ich nicht!
Und wo ist diese Parkstelle? Es soll angeblich einen Treuhänder geben – das ist so, als hätten Sie es faktisch selbst, muss man dazu sagen.
Sie haben in Wirklichkeit schon am 7. April im „profil“ – Titel: „Der Nehmer als Geber“ – angekündigt, dass Sie „als Privatperson einen ,Sozialfonds‘ für schuldlos in Not geratene Mitbürger“ gründen wollen. Am 7. April 2003! Mittlerweile schreiben wir Juli 2003. Was ist nun mit diesem Fonds? – Den gibt es noch immer nicht!
Jetzt denken Sie über eine Privatstiftung nach, die gibt es aber auch noch nicht. Dann sagen Sie, dafür bräuchten Sie 40 000 €. Experten sagen uns, dafür braucht man 72 626 €. Ich weiß nicht, was stimmt. Sie als Finanzminister sollten das aber eigentlich genauer wissen.
Also, was ist es jetzt? Gibt es eine Privatstiftung? Was soll diese Stiftung? Ist es nicht ein bisschen teuer, eine Stiftung zu errichten? Braucht man einen Stiftungsrat? Wer soll da drinnen sein? – Wahrscheinlich Matthias Winkler, der Mann in allen Gassen. Er wird wahrscheinlich schon in Vorbereitung darauf sein und sich das Stiftungsrecht ansehen.
Warum, Herr Finanzminister, ist all das so kompliziert? Warum muss das Geld erst zu Ihnen, und erst jetzt sagen Sie, wo es dann vielleicht, eventuell weiter hingeht? Oder ist es nicht vielleicht so, dass Sie schlicht bloß ertappt worden sind und sich nun vor die Öffentlichkeit hinstellen und nach einer Ausrede suchen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Furchtbar!)
Sie wissen, dass Sie als Minister eine Art Berufsverbot haben. Sie können also nicht nebenbei Geld verdienen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist rechtlich geregelt! Es ist nicht möglich. Und das sollten Sie wissen. Wir gehen davon aus, dass Sie die Rechtsordnung kennen. Man hat zwar manchmal den Eindruck, Sie wollen die Rechtsordnung