nicht kennen, aber wir gehen jetzt einmal
davon aus: Wenn wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen, gehen wir
davon aus, dass Sie die Rechtsordnung kennen, und diese besagt, dass es für
einen Minister schlicht ein Berufsverbot gibt. (Abg. Nürnberger:
... pfuschen!)
Was Sie besonders genau kennen sollten, ist allerdings auch die Frage: Ab wann haben Sie die Steuer verkürzt? Ab wann gibt es eine Steuerhinterziehung? Und wann ist es keine Steuerhinterziehung? – Und da wird es schon äußerst dubios, äußerst dubios! Sie hätten nämlich – und das haben namhafte Experten schon allein anhand der Honorare gemeint, wenn diese bei Ihnen eingeparkt werden – längst schon dafür Steuer zahlen müssen. (Ruf bei der SPÖ: Ganz genau!) Was hat das für eine Vorbildwirkung für Millionen österreichischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn der Finanzminister, der danach trachten sollte, möglichst viel an Steuern einzunehmen, bei sich selbst darüber nachdenkt, wie er möglichst wenig an Steuern einnimmt – von sich zu sich? Das ist eine Optik, Herr Finanzminister, die sicherlich eine negative Vorbildwirkung hat. Davon muss man nun einmal ausgehen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher ist es heute an der Zeit, dass Sie schlichtweg offen legen: Welche Honorare von welchen Veranstaltungen, welche Honorargeber auf Basis welcher Verträge hat es gegeben? Was ist mit diesen Geldern geschehen? (Abg. Gaál: Grundwehrdienst ... acht Monaten!) Ich sage das ganz bewusst. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Platter.) – Er fragt einmal Verteidigungsminister Platter, der weiß das mittlerweile vielleicht genauer.
Jedenfalls wäre es wichtig, dass hier einmal eine klare, eine wirklich klare Antwort auf diese Fragen kommt, denn 7 000 € bis 14 000 € an Honorar sind kein Butterbrot. Daher ist es wichtig, dass das aufgeklärt wird. Bislang gibt es nämlich keinen Sozialfonds, keine Stiftung, nichts. Und daher gilt zumindest einmal der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Es ist daher auch richtig, zu sagen, dass es höchste Zeit gewesen wäre, Sie hätten längst Selbstanzeige erstattet und tätige Reue geübt. Aber vielleicht machen Sie das ja heute noch. Vielleicht nützen Sie die Gelegenheit hier im Plenum des Nationalrates. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe mich wirklich die ganze Zeit darum bemüht, herauszufinden: Ist die Opposition wirklich so böse in dieser Auseinandersetzung? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! Sehr!) – Das ist schon klar, Sie halten ihm auf alle Fälle die Stange. Und wenn das Schiff untergeht, dann sagen Sie, es gebe eh gar kein Wasser, so lange, bis Sie es gar nicht mehr sagen können, weil Ihnen das Wasser schon zu hoch steht. Das ist okay, das ist halt Ihre Einstellung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe dann wieder ein „linksradikales Kampfblatt“ zur Hand genommen, nämlich „Die Presse“ (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – die meiner Meinung nach natürlich weit davon entfernt ist, so etwas zu sein! –, und komme damit zum nächsten Punkt: die Eurofighter.
Ich sehe bereits den leidvollen Blick des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner, der, wenn wir diesen Flugzeugtypus auch nur ansprechen, ein schmerzverzerrtes Gesicht kriegt (Abg. Scheibner: Gelangweilt, weil es immer nur dasselbe ist!) – und ich muss sagen: zu Recht! Es wäre interessant, würde er einmal auch uns etwas mehr darüber erzählen, wie sich all das abgespielt hat.
Bevor ich jedoch aus der „Presse“ zitiere, möchte ich noch etwas vorausschicken: Wie wichtig müssen doch eigentlich diese Flugzeuge – oder noch besser: Wie wichtig muss doch eigentlich dieser Flugzeugtypus sein, dass sich daran entscheidet, welche Partei