mit welcher Partei in Österreich eine Regierungskoalition bildet? Was steckt da dahinter?
Ich kann mich noch gut an die Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP erinnern. (Abg. Scheibner: Das war der Draken, Herr Kollege!) Immer dann, wenn wir uns bei den Abfangjägern, Kriegsflugzeugen, Eurofightern, angenähert haben, ist auf der ÖVP-Seite fast andächtige Stille entstanden. Und dann konnte man von dort immer nur ein Njet hören. Man konnte vorschlagen, was man wollte – im Prinzip haben wir ohnehin immer das Gleiche vorgeschlagen, nämlich dass das eine Geldvernichtung ist und dass Österreich das nicht benötigt, und gefragt, wieso gerade diese teuren Exemplare –, es war wirklich so: Sie wären eher untergegangen – wo auch immer, mit wem auch immer –, bevor Sie davon abgerückt wären!
Ich frage mich langsam – und
vielleicht können das einzelne Landesparteiobmänner oder andere Potentaten in
der ÖVP beantworten –: Was ist das Motiv dafür gewesen, dass an diesen
Eurofightern so sehr festgehalten wurde? (Ruf
bei der ÖVP: Verantwortung!) Was hat Sie so daran gebunden? (Abg. Scheibner:
Weil es eine klare Entscheidung gegeben hat!) Was hat Sie so fasziniert?
War es vielleicht die materielle Fixierung, die dazu geführt hat, dass Sie
gesagt haben: Unbedingt nur dieser Flugzeugtypus, etwas anderes kommt gar
nicht in Frage!? (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege
Cap?)
Wenn man jetzt in der „Presse“ nachschaut – und ich nehme an, dass Sie alle da drüben (der Redner deutet auf die rechte Saalseite) zumindest „Die Presse“ lesen –, so kann man nachlesen, wie dort – gestrige Ausgabe der „Presse“, 9. Juli, es müsste also noch ganz frisch sein in unseren politischen Köpfen – minutiös die Entwicklung Karl-Heinz Grassers vom Pazifisten, vom Radikalpazifisten, dem Kriegsgeräte zuwider sind, hin zum geläuterten Militaristen aufgezeigt wird. Ich zitiere:
„Noch im Juni 2001 erklärt der Finanzminister,“ – da hat er sich sicherheitspolitisch orientiert – „dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU“ gar nicht erforderlich macht, dass Österreich derartiges Kriegsgerät anschafft. (Abg. Dr. Mitterlehner: Die Geschichte ist schon ...!)
„Im Februar 2002“ ist alles schon ein bisschen anders – man muss sich wohl langsam annähern, billigeren Formen –, aber letztlich sagt er dann doch noch, es sei alles zu teuer. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... etwas Neues ...? – Rufe bei der ÖVP: Nur Altes!)
„Im Juni vergangenen Jahres“ geht er dann auf die generalüberholten amerikanischen F 16 über – vielleicht hatte er gerade in diesem Moment den amerikanischen Botschafter getroffen, was aber wahrscheinlich kein besonders prägendes Gespräch gewesen sein dürfte, denn es ist weitergegangen, er hat sich sukzessive dem Kauf angenähert, als er dann (Abg. Mag. Regler: Kollege Cap, das haben wir schon so oft gehört!) – wenn Sie sagen, das kennen Sie schon, dann zitiere ich die Daten gar nicht mehr – die EADS-Vertreter getroffen hat!
Und dann plötzlich hat sich
wundersamerweise im Prozess der Ausschreibung etwas getan, was letztlich dazu
geführt hat, dass die EADS eine immer bessere Chance bekam, bis sie letztlich
ausgewählt wurde! (Abg. Mag. Regler: Immer dasselbe ...!)
Man kann dazu sagen ... – ich
möchte ja jetzt keinen Ordnungsruf provozieren, aber ist das nicht eigentlich
Schiebung? Ich frage Sie: Ist das nicht eigentlich Intervention des
Finanzministers für einen bestimmten Flugzeugtyp, wenn man die Ausschreibung
und den Prozess der Ausschreibung so beeinflusst und so zuschneidet, dass am
Schluss wie bei einem Automaten unten „EADS-Eurofighter“ herausplumpst? Ist das
dann nicht einfach so? (Abg. Gaál:
... Sorgfaltspflicht ...!)