Dieser Vorwurf, kombiniert mit der Geldvernichtung – und das ist noch ganz frisch, deswegen gibt es heute diesen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Platter!
Dr. Haider hat noch ganz andere Sachen gesagt. Er hat schon in der Vergangenheit Andeutungen darüber gemacht, dass da nicht alles so war, dass man sagen kann, bei diesem Rüstungsgeschäft war alles in Ordnung – bis hin dazu, dass er sich verfolgt gefühlt hat. Vielleicht erinnern Sie sich noch, all das hat er in den Medien öffentlich ausgelebt. – Aber es hat genügt, dass er am Sonntag in dieser interessanten Fernsehdiskussion, in der Haupt und Haider nebeneinander gesessen sind, um den Österreichern zu vermitteln, wie die Situation in der FPÖ tiefenpsychologisch betrachtet, aufgehellt durch die Fernsehscheinwerfer, wirklich ist, kurz gewachelt und gesagt hat, man sollte über den Eurofighter vielleicht doch einmal nachdenken.
Folge: Panik in der Regierungskoalition – Panik! –, sofort ein Ministerratsbeschluss, der Kanzler sofort unterwegs, und Verteidigungsminister Platter ist im Eilzugstempo zum nächsten Tisch geeilt, um diesen Vertrag zu unterschreiben.
Wieso plötzlich so schnell? Erklären Sie mir das! Wieso plötzlich so schnell? Vielleicht hat man Angst gehabt, dass es für den Steuerzahler billiger wird, denn es waren schon die Druckfahnen von der „Financial Times“ da, da haben Sie gesagt: Um Gottes willen! Ab 2007 wird die zweite Staffel um Millionen Euro billiger, da müssen wir ja schnell unterschreiben, damit es teurer wird! (Abg. Mag. Regler: Das ist doch lächerlich!)
Das ist eine Mischung aus Dilettantismus und Unprofessionalität, angesichts der ich sage: Es gehört ein Untersuchungsausschuss her! Steuerverschwendung sondergleichen in einer Zeit, da Sie den Österreichern über Pensionsreform und eine nicht vollzogene Steuerreform permanent in die Tasche greifen! Das ist der Skandal, der im Hintergrund steht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Als wir in den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP den Begriff „Untersuchungsausschuss“ erwähnt haben – und dabei haben wir damals noch nicht einmal von einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Frage der Eurofighter gesprochen, sondern wir haben gesagt, dass Minderheiten, Oppositionsparteien grundsätzlich das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekommen sollen und dass uns das recht sei, selbst wenn wir in die Regierung kommen, wenn man nur bestimmte Regeln aufstellt, es müsse also einen Ausbau der Minderheitenrechte geben –, da waren wir noch nicht einmal beim Wortteil „ausschuss“, setzte es schon ein: Njet! Aus! Mauern! Das gibt’s nicht! Kein Platz für weitere Diskussionen!
Ich frage einmal die vielen Abgeordneten der ÖVP, die nicht in diese ganzen Gespräche einbezogen waren, die nicht die privilegierten Informationskanäle haben, sondern die bloß hier sitzen und für diese Politik einfach den Kopf und vielleicht bei der nächsten Wahl auch gleich ihren Sessel hinhalten müssen (Abg. Murauer: Die gibt es bei uns nicht! Bei uns wird jeder informiert!): Wie können Sie das eigentlich mittragen? Wieso können Sie das eigentlich mittragen? Was sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, wenn Sie auf diese Geldvernichtung beim Ankauf der Eurofighter angesprochen werden und darauf, wie dunkel es bei ihrer Anschaffung zugegangen ist und dass die Unterschriftenleistung nach der Rebellion der sieben freiheitlichen Bundesräte ohne Rechtsgrundlage – und das ist zusätzlich auch ein Grund für unseren Misstrauensantrag – durch den ÖVP-Verteidigungsminister erfolgt ist?
Damit sind Sie voll mitverantwortlich! Jetzt können Sie sich nicht mehr wegstellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Früher war es vielleicht noch möglich, jetzt aber sind Sie voll mitverantwortlich. Und ich sage Ihnen, Sie werden diese politische Verantwortung noch zu tragen haben! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)