Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 133

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Nächster Punkt: voest und Magna. – Das ist ein „Register“, Herr Finanzminister!

Voest und Magna: Der ÖIAG-Aufsichtsrat – ein Tummelplatz der Lobbyisten, mit zwei Vertretern von Magna, auch der Herr Scharinger ist dort, ein Tummelplatz! In aller Ruhe hat man sich, bevor jetzt dieser Übernahmekampf losgebrochen ist, dort infor­mieren können. Ich möchte gern einmal diese ganzen „Unternehmerfreunde“, die da in Ihren Reihen sitzen, sehen, wenn sich in Ihren Unternehmen jemand mit dem Über­nahmeblick hineinsetzt und sagt: Hallo, ich bin da! Zeigen Sie mir doch ein bisschen die Bücher, ich möchte gerne billige Unternehmen übernehmen, denn da sehe ich ein Zukunftspotential! – Dann würden diese ganzen Superwirtschaftskompetenten in der ÖVP (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler), die aber eh noch nie einen Betrieb geleitet, nicht einmal noch bei einem Würstelstand den durchschnittlichen Umsatz errechnet haben, ordentlich dreinschauen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch eine Ansammlung von Wirtschaftsfunktionären, die von der realen Wirt­schaft überhaupt keine Ahnung haben! Wahrscheinlich ist deswegen möglich, was jetzt passiert, nämlich dass die ÖIAG filetiert und ausverkauft – Verschleuderung von öster­reichischem Eigentum! – und am besten dem Billigstbieter überlassen wird, der dann das meiste Geschäft damit macht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jawohl, wehtun soll Ihnen diese Argumentation, mit Recht soll Ihnen das wehtun! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Niedriger Aktienkurs – hoher Wert – schnell verkaufen! – Das ist Wirtschaftskompe­tenz? (Bundesminister Mag. Grasser beugt sich unter die Regierungsbank.) – Sie suchen gerade die Wirtschaftskompetenz unter dem Tisch! Die werden Sie aber nicht finden, Herr Finanzminister!

Das ist Wirtschaftskompetenz? – Verschleuderung ist das! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Pure Verschleuderung, auch auf Kosten von Arbeitsplätzen, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Abg. Mag. Regler: So eine Anmaßung!)

Kommen wir zum nächsten Punkt – das wird ja für Sie heute eine richtige Folter werden! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Kommen wir also zum nächsten Punkt: Homepage. (Abg. Dr. Trinkl: Warum erregen Sie sich dann so?)

Da ist er gestanden, der Herr Finanzminister. (Der Redner zeigt auf die Regierungs­bank hinter ihm.) Wir haben ihn gar nicht danach gefragt, wir wollten nur wissen, wie die Homepage finanziert ist. Darauf hat er gesagt: Das ist eine private Homepage! Dann haben wir gesagt: Das hat eh wie eine private Homepage ausgeschaut, denn wenn Sie auf den dortigen Bildern vom Baby bis zum Firmling „herumhupfen“ (Heiter­keit bei der SPÖ), dann ist uns schon klar, dass es da keine offiziellen Dekrete des Finanzministeriums gibt, die Sie mit diesen Bildern schmücken. Das war uns schon klar!

Aber dass Sie uns gleich erzählten, dass Sie einen Sponsor haben, das war, finde ich, in Ordnung (Heiterkeit bei der SPÖ), denn dadurch haben wir nachfragen können, wer dieser Sponsor ist. Der Sponsor hat sich dann freiwillig gemeldet und gesagt:

Guten Tag, Industriellenvereinigung! Das ist so: Herr Schüssel bestimmt nur über das, was im Finanzministerium via Grasser passiert, weil der sonst nichts hat, die ganzen Klientelvertreter aber gerade nicht drinnensitzen! Also haben wir uns gedacht, dass es, wenn wir 200 000 € „hinüberwachsen“ lassen, vielleicht besser für die Industriellen­vereinigung wird – rein interessenbezogen!

Herr Stummvoll, Sie werden sich hier genauer auskennen, vielleicht können Sie nach­her etwas dazu sagen.

 


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