Und: Schenkungssteuerpflichtig? Verbotene Geschenkannahme? – Was kümmert den Finanzminister dieser Vorwurf! Quod licet iovi, non licet bovi! (Abg. Lentsch: Jetzt musst du das aber für deine Leute übersetzen!) Was für jeden einzelnen Bürger gilt, gilt noch lange nicht für den Herrn Finanzminister – denkt er sich wahrscheinlich in Anbetracht dessen, wie er in dieser Frage agiert. Und daher ist das aufklärungswürdiger, als man glaubt! (Beifall bei der SPÖ. – Die anwesenden Regierungsmitglieder sprechen miteinander auf der Regierungsbank.) – Aufgeregtes Gemurmel auf der Regierungsbank!
Es kommt noch etwas: Beraterspesen – 27 Millionen €! Alle anderen Ressorts zusammen haben nicht so viel ausgegeben!
Eigenwerbung – mit den Aufträgen, die
künftig kommen –: 7 Millionen € oder 100 Millionen Schilling
für die politische Schminke, die sich der Finanzminister auf seinen Teint
aufträgt, damit er noch gesehen werden kann! (Abg. Dr. Fasslabend: Jetzt
ist es aber genug! Genug der Show!) Das ist ein Skandal, der hier zu
verantworten ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und jetzt stelle ich eine Frage: Wer sonst ist rücktrittsreif, wenn nicht er? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das wäre ein Slogan für Herrn Lopatka: Wer sonst ist rücktrittsreif, wenn nicht er? (Ruf bei der SPÖ: Platter!) – Ich kann Ihnen helfen, Herr Generalsekretär, denn Sie haben es nicht erraten: auch der Herr Verteidigungsminister, der nämlich dabei mitgespielt hat. Das muss man in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zum Abschluss: Man kann da ruhig
unterschiedlicher Meinung sein. Man kann da ruhig kontroversiell diskutieren. (Abg.
Dr. Trinkl: Das war eine schwache Begründung!) – Schwach
ist Ihr Verhalten in dieser ganzen Auseinandersetzung, nicht würdig Ihrer
Vorfahren, das sage ich Ihnen, nicht würdig der Gründerväter der ÖVP! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aber tun Sie eines nicht: Behindern Sie
nicht die Arbeit der Opposition und beschimpfen Sie nicht die österreichischen
Journalistinnen und Journalisten und die Oppositionsabgeordneten, wie Sie das
die ganze Zeit schon getan haben, denn das ist zutiefst undemokratisch! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.22
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es hat Helene Partik-Pablé einmal in einer Rede zu einer Dringlichen Anfrage von Ihnen festgestellt: Die Kritik ist die Steuer, die der Neid dem Talent auferlegt hat. – Das war ein Zitat in meine Richtung von Gaston de Lévis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Für Herrn Abgeordneten Cap habe ich ein, glaube ich, sehr passendes Zitat gefunden: von Giacomo Casanova. Der hat gesagt:
Die Tochter des Neides ist die Verleumdung.
(Abg. Mag. Prammer: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Und deswegen meine ich in Anlehnung an Peter Filzmaier, weil Sie sich das letzte Mal darüber aufgeregt haben, dass ich den Ausdruck „politische Schmutzkampagne“ verwendet habe – ich habe hier nicht das Copyright für mich in Anspruch zu nehmen