Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 135

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versucht, sondern der Politologe aus Innsbruck Peter Filzmaier hat anlässlich einer Analyse zu Ihrer Wahlniederlage von „negative campaigning“ geschrieben –:

„Schon angesichts der Beliebtheit von Finanzminister Grasser hat die SPÖ Empfeh­lun­gen ignoriert, ihn entweder – wie später Schüssel – zum Verbündeten zu machen, oder aber systematisch zu diskreditieren.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Interesse. Der Herr Abgeordnete Cap hat es diese Woche auch, so die „Salzburger Nachrichten“, sehr klar zum Ausdruck gebracht, indem er sagte, die SPÖ hofft auf Neuwahlen. Die Angriffe gegen mich sind Mittel zum Zweck. Sie wollen in Wirklichkeit den Sturz des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, Sie wollen den Sturz dieser Bundesregierung. Sie wollen neu wählen.

Herr Abgeordneter, da haben Sie sich selbst demaskiert, und ich sage Ihnen, ich bin erstaunt, dass die Sozialdemokratie es aufgegeben hat, den Anspruch zu stellen, Alter­native zu sein. Ich bin erstaunt, dass man nicht sagt: Wie würden wir besser bud­getieren? Wie würden wir eine Pensionsreform machen? Wie würden wir irgendwo zei­gen, wir können es besser? – Man beschränkt sich darauf, zu kampagnisieren. Man beschränkt sich darauf, gegen alles zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine bekanntermaßen „bürgerlich-konservative“ Zeitung, der „Standard“, richtet Ihnen auch schon in großen Lettern aus: Nein sagen – das reicht nicht aus! – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist an Ihre Adresse gerichtet. Und ich kann im Sinne dieser Bundesregierung eigentlich nur hoffen, dass Sie so weitermachen wie bisher, denn wenn Sie keine Konzepte entwickeln, wenn Sie nicht einmal mehr den Anspruch erheben, Alternative zu sein, dann werden Sie kein wettbewerbsfähiger Gegner dieser Bundesregierung sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Welche Methoden werden dabei eingesetzt? – Dirty cam­paigning, hat der Politologe Filzmaier gesagt. (Abg. Gaál: Ein peinlicher Auftritt!) Ich möchte nur darstellen, warum ich meine, dass es hier um eine ganz bewusste Dis­kreditierung geht, dass es um Anschütten geht, dass es um Schlechtmachen geht, dass es um Kriminalisierung geht. (Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen beschreiben, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird. Ich möchte Ihnen ein paar Schmankerln aus den letzten Wochen der Recherche berichten, damit Sie und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen können. (Abg. Nürnberger: Treten Sie zurück! Das ist viel gescheiter!)

Meine Damen und Herren! Einer von etwa 40 Vorwürfen ist, der Cousin ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Herr Präsident! Es ist zu laut! – Abg. Scheibner: Was soll denn das? Ist das Demokratie, dass man einen Minister nicht einmal reden lässt?)

 


Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Her­ren! Es ist eine Dringliche Anfrage mit fast 40 Fragen gestellt. Es ist die Tradition des Hauses, dass die Anfragen zu beantworten sind (Beifall bei der SPÖ), und es ist noch jedem befragten Minister erlaubt worden, eine einleitende Stellungnahme abzu­geben. Ich bitte Sie weiterhin um Fairplay in diesem Haus. Sie haben die Möglichkeit gehabt, sich auszudrücken, jetzt hat der Herr Minister sie. Wenn er nicht in angemes­sener Zeit dazu kommt, die Anfragen zu beantworten, werde ich ihn daran erinnern. Er hat jetzt 4 Minuten geredet.

Am Wort ist Herr Bundesminister Grasser!

 


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