(Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben zu verantworten, dass mehr als 50 000 Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie verloren gegangen sind. Sie haben zu verantworten, dass uns die ÖIAG mit mehr als 6,3 Milliarden € an Schulden übergeben worden ist.
Ich darf Ihnen auch etwas zur Kenntnis bringen, weil man in diesen Tagen so gerne skandalisiert: Ich darf zitieren aus dem Rechnungshofbericht über Privatisierungen, wie sie in Ihrer Zeit vorgenommen worden sind. Hier wird ausgeführt – ich zitiere –:
„Vor dem Verkauf der Unternehmungen oder Beteiligungen veranlasste die ÖIAG grundsätzlich keine unabhängigen Bewertungen der zu privatisierenden Unternehmungen.“ (Abg. Gradwohl: Sie sollten auch sagen, aus welchem Rechnungshofbericht, damit wir feststellen können, ob Sie richtig zitieren!) „Dies führte beispielsweise dazu, dass ein Unternehmensberater bei der VOEST-Alpine Bergtechnik GesmbH, deren Buchwert 145 000 Mill S betrug, den zu erzielenden Verkaufspreis zwischen 200 und 500 Mill S schätzte. Die ÖIAG wertete sechs Monate später den Buchwert auf 1 S ab und bezahlte zur Verlustabdeckung“ weitere „489 Mill S, um den Verkaufspreis von 1 S zu lukrieren.“
Meine Damen und Herren! – Das war Ihre Politik in der verstaatlichten Industrie! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, an den ich erinnern möchte – wiederum aus dem Rechnungshofbericht –:
„Die ÖIAG beschäftigte bei der Veräußerung der Austria Metall AG den Vorstandsvorsitzenden unbeschränkt weiter, obwohl er“ Mitarbeiter und „Mitbieter war; dies gewährleistete keinen gleichen Informationszugang für alle Bieter, so dass ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen war.
Die 1996 verkaufte Austria Metall AG“ – wiederum um einen Schilling verkauft im Jahr 1996! – „wies bereits zwei Jahre nach der Privatisierung ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 412 Mill S auf. Die ÖIAG zahlte noch 1996 einen Zuschuss von 1 200 Mill S“, 1994 von 1 353 Millionen Schilling. Und in der Bilanz der ÖIAG war die AMAG mit 800 Millionen Schilling Buchwert bewertet. – Das haben Sie für einen Schilling verkauft, und zwei Jahre später gab es dort positive Betriebsergebnisse! So haben Sie gewirtschaftet – zu Lasten und zum Schaden der Steuerzahler in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Beantworten Sie die Fragen, Herr Minister!)
Ich sage Ihnen daher abschließend zur ÖIAG: Wir sind stolz auf unsere Bilanz in der ÖIAG, denn wir haben die Schulden von 6,3 auf unter 2 Milliarden € zurückgeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben das erste Mal seit 33 Jahren – man sollte sich ansehen, wie lange es die ÖIAG beziehungsweise ihre Vorgängerunternehmungen schon gibt! –, das erste Mal seit mehr als 33 Jahren schwarze Zahlen in der ÖIAG. (Abg. Gradwohl: Ich würde wieder zurückkommen auf die Fragen, die Ihnen gestellt wurden!) Sie haben 33 Jahre lang die Parteifarbe zur wirtschaftlichen Farbe gemacht: rote Zahlen, meine Damen und Herren!
Dieses Unternehmen haben wir saniert. Die
Dividenden reichen aus, um die Schulden zu bedienen, und wir haben ein
wesentlich höheres Vermögen, als den Schulden gegenübersteht. Daher:
wirtschaftlich saniert, entpolitisiert – eine Vorzeigepolitik dieser
Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 8:
Die Typenentscheidung für den Eurofighter wurde, wie Sie wissen, von einer 33-köpfigen Bewertungskommission gefasst. Diese Entscheidung der Bewertungskom-