Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 140

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mission wurde vom Verteidigungsminister in den Ministerrat gebracht und dort ent­sprechend einstimmig beschlossen. Sie wurde mittlerweile auch im Nationalrat so be­schlossen.

Die Basis waren 18 Halbjahresraten, und in der Folge, weil Sie fragen: Warum haben wir noch keine genaue Zinshöhe und keine Gesamtbelastung für die SteuerzahlerInnen nennen können?, darf ich antworten, dass es letztgültig zum Abschluss des Finan­zierungsgeschäftes erst kurz vor dem Abschluss des Vertrages, der mit aufschie­bender Wirkung durch den Verteidigungsminister beziehungsweise seine Beamten unterzeichnet worden ist, gekommen ist.

Das heißt: Die Republik Österreich war natürlich bestrebt, möglichst niedrige Finan­zierungs­kosten auszuverhandeln. Wir haben daher auf der einen Seite die Expertise im Bundesministerium für Finanzen, auf der anderen Seite diejenige der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur genutzt und haben es durch das Einbringen der besseren Bonität der Republik Österreich geschafft, am Ende des Tages günstigere Finanzie­rungskosten zu erreichen.

Sie haben ja auch erkannt, dass wir zu guter Letzt nicht mit 1,969 Milliarden €, sondern mit 1,959 Milliarden € abgeschlossen haben, also mit 10 Millionen € weniger, auch durch günstigere Finanzierungskonditionen – ein großer Erfolg des Verteidigungs­ministers und meiner Person. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Frage 9 betrifft, so möchte ich zu diesem Treffen festhalten, dass neben dem Vorstandsmitglied von Daimler-Chrysler und Board Member von Mitsubishi Motors, Herrn Bischoff, auch ein Vorstandsmitglied von Magna-Steyr, nämlich Herr Hödl, sowie mein Mitarbeiter Josef Christl teilgenommen haben.

Wir führen keine Sitzungsprotokolle und haben das auch dort nicht getan. Ich darf Ihnen aber versichern, es ging dort ausschließlich um automotive Produkte. (Abg. Gaál: Herr Hödl ist für Flugzeugkäufe zuständig!)

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch etwas vor Augen führen, weil Sie in der Ver­gangenheit, auch in den letzten Wochen immer wieder versucht haben, meine Termine in ein schiefes Licht zu rücken. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen einen kurzen Auszug meiner Termine der letzten Monate vorlesen.

Da war zum Beispiel Herr Forster, Vorstandsvorsitzender von Opel Deutschland und damit Opel Europa. Wir haben gemeinsam mit Martin Bartenstein mit ihm verhandelt, und zwar über ein neues Sechsganggetriebe für den Standort Wien-Aspern. Das hat zu einem Abschluss für eine Getriebeproduktion von 300 Millionen € in Österreich geführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe weiters Herrn Gerhard Mayr von Eli Lilly getroffen. Wien ist die Euro­pazentrale von Eli Lilly und Center of Excellence für klinische Studien.

Ich habe weiters Herrn Schäuble getroffen, Verwaltungsratspräsident der Basler Ver­sicherung. Ich habe getroffen Herrn Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der Deut­schen Bank. Ich habe getroffen Herrn Robert Peugeot von der Automarke Peugeot. (Abg. Öllinger: Was wollen Sie uns damit sagen?) Ich habe Herrn Flandorfer von Audi, Herrn Pischetsrieder von VW, Herrn Garcia von VW, Herrn Hubbert von Mercedes, Herrn Mangold von Daimler-Chrysler und viele andere Repräsentanten der Automo­bilindustrie getroffen. (Abg. Schieder: Auch Herrn Stammbach von Citroën?)

Nein, den habe ich nicht getroffen, aber ich habe zum Beispiel auch Herrn Schrempp getroffen. Meine Damen und Herren! Es ist dem Herrn Pilz vorbehalten geblieben, zu kritisieren, dass ich auch Herrn Schrempp getroffen habe.

 


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