Ich möchte an
dieser Stelle betonen, die österreichische Autozulieferbranche hat ein
Umsatzvolumen von 7 Milliarden €, ist einer der wichtigsten
Industriezweige Österreichs und stellt alleine 10 Prozent der gesamten
industriellen Wertschöpfung Österreichs dar, mit einem Exportanteil, der über
90 Prozent liegt. (Abg. Broukal: Bruno Kreisky! Die
SPÖ-Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre!)
Dieser
Zuliefersektor beschäftigt mehr als 60 000 Mitarbeiter. (Abg. Schieder:
Das gehört wirklich nicht dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie zu kriminalisieren versuchen, dass Mitglieder einer Bundesregierung Repräsentanten von Daimler-Chrysler treffen, dann darf ich Ihnen sagen: Zum Beispiel im Dezember 2000 wurde ein Auftrag von Daimler-Chrysler mit einem Volumen von 3,633 Milliarden € an Österreich vergeben. Daher ersuche ich Sie dringend: Vernadern Sie nicht wichtige industrielle Partner, nicht größte Auftraggeber für die Republik! Ich ersuche Sie: Schädigen Sie damit nicht den Standort Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen, Sie sollten es lieber mit der Bevölkerung halten. Die Bevölkerung ist froh, dass Mitglieder der österreichischen Bundesregierung über solche Kontakte verfügen, weil sie weiß, wir führen Gespräche für mehr Arbeitsplätze, für mehr Aufträge, für mehr Wertschöpfung in Österreich. Das ist gut für den Standort, das ist im Interesse Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Vielleicht könnten Sie als Finanzminister darauf zurückkommen, die Fragen zu beantworten!)
Zur Frage 10:
Der Vorwurf, dass
der Kaufvertrag ohne rechtliche Grundlage und zu überhöhten Preisen
unterfertigt wurde, ist unrichtig. Der Kaufvertragsabschluss erfolgte durch die
Aufnahme einer aufschiebenden Bedingung kautelarjuristisch und
haushaltsrechtlich völlig korrekt. Zudem endete am 1. Juli 2003 die
vom Anbieter bereits mehrfach verlängerte Angebotsfrist. Bei einem neuerlichen
ungenützten Verstreichen dieser Frist bestand die Gefahr von Preiserhöhungen. (Abg.
Broukal: Es bestand die Gefahr von Preissenkungen!)
Österreich hat keinen höheren Preis bezahlt, sondern ich möchte nochmals sagen: Wir haben gemeinsam hervorragend verhandelt und sehr massive Preisreduktionen erreichen können. Und die Frage, die Sie ansprechen, was die Kostenreduktionen laut „Financial Times“ betrifft, so wird mir von mehreren Ministerien – Deutschland, Großbritannien, vom österreichischen Bundesheer – versichert, dass die angestrebte Kostenreduktion im Wesentlichen nur die Aufwendungen im Rahmen der Forschung und Entwicklung und damit der Weiterentwicklung dieses Produktes betrifft.
Ziel ist also
nicht die Reduzierung des Stückpreises für einen Flugzeugkäufer, weder für die
Herstellernationen, noch für die Export-, also Partnernationen, sondern das
Niedrighalten von zukünftigen Kosten zur Weiterentwicklung des Eurofighters. (Abg.
Gaál: Der Stückpreis wird billiger!)
Zur Frage 11:
Die Preisbildung betreffend das zweite Lieferlos Eurofighter der vier Produktionsstaaten ist äußerst komplex. Das ist von meiner Seite, da ich da logischerweise nicht involviert bin, nicht zu beurteilen. Aber aus dem Kreis der Herstellernationen – das darf ich nochmals sagen – ist zu vernehmen, dass das zweite Lieferlos der Eurofighter, also der Kaufpreis, der Produktpreis, nicht billiger werden sollte. Österreich hat zur Vermeidung finanzieller Risken den Kaufvertrag auf einer Fixpreisbasis abgeschlossen.