Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 149

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(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Minister, Sie haben also im „Inlandsreport“ gemeint, Sie haben sich um Spenden bemüht. Und ganz ähnlich die Aussage des Sprechers der Industriellenvereinigung, wörtlich: Der Finanzminister ist an uns herangetreten und hat um Spenden für den Verein ersucht.

Sie, Herr Minister, sagen am 20. Juni: Ich stelle noch einmal klar, dass ich nie je­manden um Geld gefragt habe.

Herr Minister, seien Sie mir nicht böse: Das stimmt doch hinten und vorne nicht zu­sammen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Die Information, wer wie viel wo hineinbezahlt hat und wer wie viel wo herausbekommen hat, wollen Sie ja mit einer Weisung vermeiden. Und Sie haben falsch zitiert, Sie haben etwas anderes zitiert. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Es gibt nämlich eine Weisung, und das ist ein unglaublicher Skandal, Herr Kollege Groß­ruck: Etwaige Anfragen – das ist eine Weisung – über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (Abg. Mag. Donnerbauer: Von wem? Wer hat die Weisung gegeben?) – von wem?, von den Finanzbehörden, lieber Kollege – beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an Dr. Winkler weiterzuleiten. – Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine rechtswidrige Weisung, Herr Minister! Das ist eine Vertuschungsaktion und rechtfertigt jede For­derung nach einem Rücktritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgerichtig versuchen Sie natürlich mit Gutachten zu entkommen und haben Ernst & Young, einen Herrn Alfred Brogyányi, beauftragt, und da muss man sich ein­mal anschauen, wer das eigentlich ist. Dieser Mann ist Buchprüfer bei Magna, meine Damen und Herren, hat ein Mandat in der ÖIAG, hat öffentliche Aufträge vom Herrn Finanzminister empfangen. Diese ganzen Aufträge leitet Frau Mag. Billinger ein. Sie ist zuständig für Steuern und Glücksspiel beim Herrn Minister, vormals bei der Firma Ernst & Young. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Jetzt wird es eine Men­schen­hatz! Jetzt wird es uninteressant!)

Herr Bundesminister! Unter solchen Umständen entsteht also ein Gutachten. Und nicht einmal dieses Gutachten wollen Sie herausrücken? Wollen Sie uns nicht dieses Gutachten endlich zeigen, damit auch Steuerprüfer, Finanzexperten, Steuerberater ein bisschen Spaß haben über den Sommer? Was ist mit dem Gutachten von Winkler, Ihrem Freund, Herr Minister?

Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Minister, im Gepäck für den „kleinen Untersu­chungs­ausschuss“ morgen Folgendes mitzunehmen: Erstens dieses private Gutach­ten, das Gutachten Winkler und Ihren Rückkehrverzicht betreffend Magna, denn was Sie hier heute erzählt haben, das kann es nicht sein.

Ich sage Ihnen etwas: Wenn ein Beamter einseitig sagt, ich verzichte auf meine Prag­matisierung, hat das überhaupt keine Wirkung. Da kommt es auf die andere Seite an. Und wenn Sie hier sagen, Sie haben ein Schreiben an Herrn Siegfried Wolf ge­richtet, dann kann ich dem nur entgegenhalten: Da können Sie eine Kopie Ihrer Tante schicken. Herr Minister! Wenn Sie nicht morgen eine notarielle unwiderrufliche Erklä­rung von Frank Stronach vorlegen können, dass für alle Zeiten von Magna und Töch­tern keine Versorgung Ihrer Person stattfindet, dann haben Sie, Herr Minister, einmal mehr die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen. – Abg. Scheibner: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Prinz: Das ist ein Wahnsinn!)

Weil Sie sich so aufregen, meine Damen und Herren von der ÖVP: Sie blicken sehr gern nach Deutschland. Der Minister hat einmal gemeint, der Vergleich macht uns si-


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