Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 148

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sehspots in Auftrag gegeben. – Das ist unwahr! (Bundesminister Mag. Grasser: Nein, ich habe keine in Auftrag gegeben! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wahr ist vielmehr, dass mein alter Kollege und Chefredakteur Dr. Horst Friedrich Mayer ein Jahr lang uns allen erklärt hat: „Zukunft ohne Schulden“, und zwar auf Steuerzahlers Kosten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.07

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Broukal, ich werde mir das Protokoll der Rede des Herrn Finanzministers ausheben lassen und werde dann meine Schlüsse ziehen.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Günther Kräuter. Redezeit: 10 Minu­ten. Für alle gilt jetzt 10 Minuten maximale Redezeit, freiwillige Redezeitbeschränkun­gen darunter. Kein Klub mehr als 25 Minuten.

Herr Kollege Kräuter, Sie sind am Wort.

 


16.08

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Finanz­minister! Ihre Polemik am Ende Ihrer Rede von der Regierungsbank hat natür­lich einen kleinen Schönheitsfehler. (Abg. Miedl: Schmutzkübelkampagne!) Herr Minis­ter, Sie haben vergessen – das ist Ihnen entgangen –, dass Österreich die EU-Präsi­dentschaft ausgeübt hat. Aber Sie können das ja dann korrigieren, denn Sie werden sich noch einmal in der Debatte zu Wort melden, ja melden müssen, denn das kann es nicht ge­wesen sein. Sie haben viel gesprochen, nichts gesagt, irgendetwas daher­fabuliert, kon­krete Antworten auf die heiklen Fragen sind Sie schuldig geblieben! (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Minister, ich ersuche Sie auch um eine klare und deutliche Aussage, ob Sie bereit sind, dem „kleinen Untersuchungsausschuss“ den Sommer über zur Verfügung zu ste­hen. Sie haben ja durchblicken lassen, Sie werden heuer im Sommer durcharbeiten. Im Vorjahr waren Sie ja fassungslos, dass sich die Abgeordneten auf Urlaub begeben. Also werden Sie zur Verfügung stehen? Werden Sie die Courage haben? Werden Sie sich der Diskussion stellen? Ihre Meinung dazu, Herr Minister, ist auch eine sehr wich­tige Entscheidungshilfe für die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ bei der heutigen Abstimmung zu diesem Thema.

Es geht letztlich darum, ob die ÖVP das Parlament überhaupt noch ernst nimmt, und darum, ob die FPÖ heute letzte Reste von einem Aufklärerimage abstreift. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der „Inlandsreport“, also der ORF, hat Sie, Herr Minister, beim Inkasso bei Referaten ertappt. Das ist keine Kampagne mit schmutzigen Kübeln oder ein „dirty campaigning“, nein, das war der ORF. Herr Minister, entgegen Ihren Aussagen vor einigen Minuten haben Sie gegenüber dem „Inlandsreport“ erklärt: Ich habe mich um Spenden bemüht für soziale Projekte in unserem Land. Sie haben von einer Stiftung gesprochen und davon, dass ein Sozialfonds in Gründung sei. Das haben Sie aufgetischt im „Inlandsreport“.

Heute Vormittag, zwei Tage später, wahrscheinlich um Steuerprobleme zu mildern, haben Sie gesagt: Die Spenden sind direkt an die Betroffenen gegangen.

Herr Minister! Wissen Sie, was betroffen macht? – Dass sich der Verdacht erhärtet, dass Sie sozial Schwache in unserem Land, deren Lage Sie täglich mitverschulden, missbrauchen, dass Sie hier auf die Tränendrüse drücken, um Ihre Machenschaften zu verschleiern. Das ist letztklassig, und das disqualifiziert Sie, Herr Finanzminister!


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