Meine Damen und Herren! Sie regen sich bei mir über Öffentlichkeitsarbeit auf, über Information der Bevölkerung?! Sie haben das Dreifache für diese Zwecke ausgegeben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da mir manchmal zu Ohren gekommen ist, dass es unter Umständen kein wirklich ganz konfliktfreies Verhältnis der Sozialdemokratie zu ihrem früheren Parteiobmann Viktor Klima gibt, darf ich Ihnen auch noch Folgendes vorlesen – wiederum ein Zitat –:
„Es wird festgehalten, dass von meiner Seite keine Werbung, sondern Öffentlichkeitsarbeit zur Bewusstmachung ... gemacht wird.“ Dann heißt es weiter, weil Sie, Herr Schieder, gesagt haben, ich habe die Kosten nicht genannt: „Über die 1998 veranschlagten Kosten“ (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer) „wurde keine Aussage getroffen, nur die Kosten der wichtigsten Projekte wurden aufgelistet.“
Ich weiß, warum Sie sich so aufregen, dieses Zitat stammt von Ihnen, Frau Prammer – Sie haben auch keine Werbung gemacht. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich denke, dass noch ein Weiterer auf ein Zitat wartet. Ich darf noch einmal etwas zitieren:
„Zunächst ist festzuhalten, dass das BMWV
keine Werbung betreibt. Eine vollständige Aufzählung sämtlicher Ausgaben ist
aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht möglich, da es sich um Hunderte von
Einzelrechnungen handelt.“ – Dieses Zitat stammt von Herrn Exminister
Caspar Einem, meine Damen und Herren. Auch er machte also keine Werbung. (Ruf
bei der ÖVP: Da schau her!)
Werfen Sie nicht mir vor, ich würde das Parlament nicht korrekt informieren! Prammer, Caspar Einem ... (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Ich mache Werbung, sagen Sie, Herr Abgeordneter Broukal. Ich darf Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Wir haben einen Nationalen Beschäftigungsplan gehabt, das war Frau Abgeordnete und Exministerin Hostasch. Ich könnte Ihnen aufzählen, wie viele Inserate, wie viele TV-Spots, wie viele Hörfunk-Spots es damals gegeben hat. Ich sage nur: „Schiene statt Verkehrslawine“, Radio-, Fernsehspots hat es gegeben.
Meine Damen und Herren! Wir hingegen haben keinen einzigen Spot in Auftrag gegeben (Abg. Broukal: Das ist die Unwahrheit!), wir sind direkt hingegangen zur Bevölkerung, haben sie informiert und haben keine Werbung betrieben, so wie Sie das gemacht haben.
Ich halte abschließend fest: Wir haben Hervorragendes für dieses Land geleistet. Diese Bundesregierung hat eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Zwei Budgets, Entlastung der Bevölkerung begonnen, erste Etappe der Steuerreform, grundlegendste Pensionsreform.
Das, was Sie tun, hat meines Erachtens den starken Verdacht einer schmutzigen Politkampagne. Wir lassen uns nicht beirren und setzen die erfolgreiche Arbeit für dieses Land fort. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Lebhafter, lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Josef Broukal zu Wort gemeldet. Ich mache ihn eindringlich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam: keine politischen Reden, ein zu berichtigender Sachverhalt, der richtige Sachverhalt, keine politische Wertung.
16.07
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat soeben zu unser aller Erstaunen gesagt, die Regierung habe keine Fern-