Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 153

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Da Kollege Amon alles Mögliche aufgezählt hat, kommt mir das Sprichwort in den Sinn: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Ich möchte das auch noch untermauern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Mein Kollege im Wiener Landtag hat eine Ausarbeitung gemacht, wonach es in den letzten 20 Jahren 57 Skandale der SPÖ gegeben hat! Es waren nicht weniger als 100 so­zialistische Mandatare in diese Skandale verstrickt! – Wer den Skandalen so nahe ist, der vermutet natürlich immer auch beim politischen Gegner oder bei politischen Funk­tionären einen Skandal. Aber revidieren Sie Ihre Meinung: Nicht immer und nicht überall ist alles so wie bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der So­zialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer war der Rosenstingl?)

Aber wir wissen ja, warum Sie dieses Thema zu Ihrem Lieblingsthema auserkoren ha­ben, nämlich den Finanzminister, ich würde nicht mehr sagen, mit Schmutzkübeln zu bewerfen, denn da hat ja Herr Abgeordneter Cap heute, weil ich die Wahrheit gesagt habe, einen Ordnungsruf für mich beantragt; Kollege Cap ist von heute auf morgen sensibel geworden. Ich sage: Es ist dies eine Verleumdungskampagne. Wir wissen also ganz genau, warum die SPÖ und auch die Grünen eine solche Verleum­dungs­kampagne starten: weil sie ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, „Verleumdungskampagne“ ist nicht besser als „Schmutzkübelkampagne“. – Bitte, relativieren Sie das!

 


Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Irgendetwas müssen Sie mir aber schon gestatten, Herr Präsident, weil ja beides der Wahrheit nahe kommt.

Aber ich möchte Ihnen sagen, warum Sie von SPÖ und Grünen sich an dieses Thema klammern: weil Sie glauben, damit Ihre erfolglose Oppositionspolitik zu verdecken. Sie wissen ganz genau, dass Sie auf der Stelle treten, dass Sie als Oppositionspartei über­haupt keine Erfolge zu verzeichnen haben. Jetzt haben Sie sogar die Medien für sich. Die Medien waren nämlich gestern nicht hier, als es um sehr wichtige Themen für Öster­reich gegangen ist, etwa um den Transit, oder um ein wichtiges Thema für die Behinderten, das Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Die Medien sind gekommen, weil es sich um eine Sache handelt, die skandalträchtig ist. Und das wollten Sie erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Da scheuen Sie auch nicht davor zurück, dass eine solche Affäre auch dazu führt, dass in das Privatleben einer Person eingegriffen wird. Und das ist wirklich skandalös! Wie Sie diese Sache aufbauschen, möchte ich Ihnen jetzt auf Grund Ihrer eigenen falschen Angaben zeigen und beweisen.

Sie schreiben auf Seite 3 Ihrer Dringlichen Anfrage: „So ist Herr Grupp gleichzeitig Interessent an und Aufsichtsrat in der VoesT-Alpine“.

Herr Präsident Prinzhorn hat mir gesagt, ich darf es verwenden: Er selbst hat einen Brief gesehen, in dem Herr Grupp an Herrn Generaldirektor Streicher geschrieben hat, dass er kein Interesse am Kauf der voestalpine hat. (Abg. Gradwohl: Hat Ihnen sonst noch jemand etwas erzählt?) Herr Grupp hat auch öffentlich erklärt, dass er kein Inter­esse hat.

Sie können alles in Zweifel ziehen, aber das wird Sie nicht weiterbringen. (Abg. Grad­wohl: Wir sind sehr interessiert an dem, was Ihnen erzählt wird!) – Verfolgen Sie doch, was ich Ihnen sage! (Abg. Gradwohl: Kommen Sie endlich zu den Fakten!)

Auf Seite 4 steht: „Der Rechnungshof zeigte im Zusammenhang mit der ÖIAG und deren Privatisierungstätigkeit ... schwerwiegende Ungereimtheiten auf: Jahresgagen“ und so weiter, „Mietbeihilfen, die 14 mal pro Jahr ausbezahlt werden“.

 


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