Wissen Sie, wann diese Mietbeihilfen
eingeführt wurden? – In der Zeit, als die SPÖ die Oberaufsicht über die
ÖIAG hatte! Und uns wollen Sie das jetzt in die Schuhe schieben, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das wundert uns nicht!)
So kann man natürlich Skandale produzieren.
So produziere ich Ihnen jeden Tag einen Skandal. (Abg. Gradwohl: Sie haben ja
Erfahrung damit!) – Ja, aus meiner gerichtlichen Tätigkeit habe ich
Erfahrung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Als ich noch
als Richter aktiv war, sind sehr viele sozialistische Funktionäre beim Landesgericht
für Strafsachen aus und ein gegangen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: AKH!)
Das Privatisierungskonzept, sagen Sie, gibt
es überhaupt nicht. Das stimmt nicht! Es wird nur nicht öffentlich diskutiert,
weil es natürlich nicht sehr gescheit wäre, bei Privatisierungen die
Strategien öffentlich zu diskutieren. Morgen bereits kommt Herr Heinzl wieder
in den Industrieausschuss, um über die Projekte zu diskutieren. (Abg. Mag. Kogler: Was heißt „wieder“?)
Also: Eine Unwahrheit reiht sich an die
andere, und damit wollen Sie einen erfolgreichen Finanzminister ganz einfach
Schaden zufügen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich würde mich dafür
schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe heute schon in meinem Debattenbeitrag zur Geschäftsordnung gesagt: Ich sehe ein, dass Sie Aufklärung verlangen, dass Sie verlangen, dass vermutete Missstände durchleuchtet werden – aber nicht so, wie Sie das machen! Sie nehmen zum Beispiel überhaupt nicht zur Kenntnis, was der Herr Finanzminister sagt, ja Sie verhöhnen ihn noch. (Ruf bei der SPÖ: Er verhöhnt das Parlament!) Als er gesagt hat, er spendet für arme Leute, haben Sie gesagt: der Franz von Assisi. Ist das ein Umgang mit einem Minister? Da können Sie sich selbst an der Nase packen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Debattenbeiträge der vergangenen Tage zu analysieren, und ich finde, es muss einmal klargemacht werden, wie hier gearbeitet wird, mit welcher Strategie hier versucht wird, möglichst alle mieszumachen.
So sagte zum Beispiel Herr Abgeordneter Pilz – bitte, passen Sie auf! –: „Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, sagen, alle Vorwürfe der Opposition seien an den Haaren herbeigezogen: Was unterstellen Sie da dem Justizminister? Was unterstellen Sie da dem Staatsanwalt? Was unterstellen Sie da den Finanzstrafbehörden?“
Ist das nicht ungeheuerlich? – Sofort werden jene, die nicht auf den Zug von Herrn Pilz aufspringen, mit kriminalisiert. Ja wer hat denn die Vorwürfe erhoben? Es war nicht die Justiz, es war nicht die Staatsanwaltschaft, es war nicht die Finanzbehörde – es war die Opposition, unter anderen Herr Pilz.
Weiters sagte Herr Pilz: „Und da haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Kühnheit, zu sagen, das hätten die Gerichte, das hätten die Finanzstrafbehörden frei erfunden? Das sei Verleumdung? Sie bezichtigen die österreichische Justiz konstruierter Verfahren? Wissen Sie, was Sie damit sagen? Und wissen Sie, welches tiefe Misstrauen Sie damit dem österreichischen Rechtsstaat und nicht der Opposition gegenüber ausdrücken?“
Niemand hat Misstrauen gegenüber der österreichischen Justiz oder gegenüber der Finanzbehörde, aber wir haben größtes Misstrauen Ihren Anschuldigungen gegenüber, Herr Abgeordneter Pilz, und Ihnen von der Opposition gegenüber. (Beifall bei den