Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Da haben wir etwas anderes gehört!)
Eine solche Methode erinnert mich an totalitäre Staaten, und so etwas sollte in einem Rechtsstaat überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, zum Ausdruck zu kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, sagen Sie nicht „bitte“, lesen Sie sich das durch, was Herr Abgeordneter Pilz gesagt hat!
Ich bin ja schon dahinter gekommen, warum
Herr Pilz ununterbrochen vermutet, dass da Korruption, Verleumdung,
Verschleierung und so weiter im Spiel sein müssen. Ich habe nämlich zufällig
vor zwei Tagen ein Buch auf seinem Tisch gesehen. Wissen Sie, welchen Titel
dieses Buch hatte? „Große Verschwörungen“ (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen und der ÖVP), offensichtlich die Lieblingslektüre
des Herrn Abgeordneten Pilz. Und nach diesem Muster, nach diesem gedanklichen
Konzept will Herr Abgeordneter Pilz auch hier in der Innenpolitik tätig sein. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz skurril finde ich die Vorwürfe, dass der Finanzminister uns alle die Budgetdebatte betreffend grob in die Irre geführt habe. Statt froh zu sein, endlich einen Finanzminister zu haben, der mit den steigenden Defiziten ein Ende macht (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), prangern Sie ihn noch an und sagen, er sei ein Betrüger. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie sich nicht unglücklich mit dieser Rede!) Denn es ist nichts anderes als ein Betrüger, wenn Sie sagen, dass er uns grob in die Irre geführt hat.
Wenn Sie den Vorwurf erhoben hätten, als
Rudolf Edlinger noch Finanzminister war, hätte ich gesagt: Sie haben Recht!,
denn der hat uns nämlich grob in die Irre geführt. Er hat noch ein halbes Jahr
vor den Nationalratswahlen 1999 davon gesprochen, dass es kein Budgetloch
gibt. Er hat gesagt: Was, ein Budgetloch? Nein, das gibt es nicht, das kennen
wir nicht! (Abg. Mandak: So wie Ihr Nulldefizit! Sie machen es jetzt mit dem
Nulldefizit so!)
Tatsächlich hat sich aber nach den Wahlen herausgestellt, dass es ein meilentiefes Budgetloch und eine ungeheuer große Staatsverschuldung gibt. Jetzt aber haben wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt, wir haben hervorragende Zahlen. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Wo, fragen Sie? – Lesen Sie doch einmal die Statistiken, lesen Sie im „trend“ nach, lesen Sie sogar im „profil“ nach! Österreich hat sich vom Schlusslicht bei den Budgetdefiziten in das vordere Drittel hinaufkatapultiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin schon beim Schlusssatz: Sie wollen die positive Entwicklung nicht gelten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber ich sagen Ihnen: Vertun Sie Ihre Zeit nicht mit weiteren Dringlichen Anfragen und Misstrauensanträgen, sondern arbeiten Sie ordentlich! – Das gebe ich Ihnen als Rat für die Sommerpause mit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.35
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr
gelangt Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz ans Rednerpult. Redezeit:
10 Minuten. – Bitte. (Ruf bei
der ÖVP: Warum sind alle Grünen geflüchtet?)
16.36
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Murauer: Österreich erzittert!) Es sind wenige Fragen beantwortet worden, einige Fragen werden wir wieder stellen müssen, einige Fragen werden wir hoffentlich mor-