Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 168

der Eurofighter ansonsten in der Bewertung ganz hinten gelandet wäre – ich sage Ih­nen: völlig zu Recht – im Hinblick auf die Anforderungen, die es im österreichische Bundesheer eigentlich gibt. (Abg. Großruck: Gibt es einen Misstrauensantrag? – Abg. Mag. Molterer: Wo ist der Misstrauensantrag?)

Das sind Ihre Interventionen, Sie haben bis heute noch nie dazu Stellung genommen und reden davon, dass es Vernaderung gebe. – Gratuliere, Sie sind völlig unglaub­würdig und alleine aus diesem Grund rücktrittsreif! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Schluss darf ich noch auf die Vorgänge in der und rund um die ÖIAG verweisen. Das wird meine Kollegin Sburny später noch ausführen. Ich sage Ihnen nur eines.

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wenn Sie eng mit einem Herrn verflochten sind, der sagt, die goldene Regel lautet: Wer das Gold hat, stellt die Regeln auf!, dann sage ich: Gute Nacht für Ihre Privatisierungsbemühungen!

Ziehen Sie sich überall zurück! Ziehen Sie Herrn Wolf aus dem Aufsichtsrat zurück! (Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Sie waren ja auch daran beteiligt, dass er hineingekommen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.21

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Platter. In der De­batte über eine Dringliche Anfrage darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.22

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist heute bei den Redebeiträgen in dieser Debatte einige Male gesagt worden, dass gegen mich das Misstrauen ausgesprochen wird. Ich möchte hier ganz kurz Stellung nehmen, darüber hinaus möchte ich auch Stellung zu Vorwürfen nehmen, die immer wieder wiederholt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Zu dem Beschaffungsvorgang: Ich weiß, einige Da­men und Herren in diesem Hohen Hause wollen es nicht gerne hören, aber es ist alles einwandfrei, sauber und korrekt durchgeführt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters: Als ich Verteidigungsminister wurde, habe ich mich ausreichend informieren lassen. Ich habe für Rechtssicherheit gesorgt, darüber hinaus hat es eine Beschluss­fassung hier im Nationalrat und auch im Ministerrat gegeben, und es ist auch im Bundesrat gegen diese Beschaffung kein Veto eingelegt worden.

Nun zu der Unterschriftsleistung, die immer kritisiert wird. Zum Ersten: Es wird von den Damen und Herren von der Opposition sehr vermieden, zu erwähnen, dass diese Un­terschriftsleistung mit einer aufschiebenden Bedingung gemacht wurde. (Abg. Dr. Pus­wald: Ohne Gesetz ...!) Diese aufschiebende Bedingung bedeutet, dass dieser Vertrag erst dann Gültigkeit hat, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist. Daher ist das eben­falls alles sauber und einwandfrei. Sie wollen das nicht hören, aber hiebei haben wir eine sehr sensible, ausgezeichnete Vorgangsweise gewählt. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wurde diese Unterschrift von meinen Beamten mit dieser aufschiebenden Be­dingung geleistet? – Es ist natürlich sehr wichtig, dass wir für eine lückenlose Luft­raumüberwachung und eine lückenlose Luftraumsicherung sorgen. Für die nächsten 40 Jahre ist das schlussendlich gewährleistet.