Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 169

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Zum Zweiten konnten die Konditionen gehalten werden; es war nicht so einfach zu managen, dass die Firma Eurofighter GmbH diese guten Konditionen auch hält.

Zum Dritten – und darüber freue ich mich sehr und bedanke mich beim Herrn Finanz­minister – konnten durch die Zinssicherung 10 Millionen € eingespart werden.

Zum Vierten: Durch den Herrn Wirtschaftsminister konnte damit auch sichergestellt werden, dass wir Gegengeschäfte im Wert von 4 Milliarden € erzielt haben. Ich kann nur sagen: ein sensationelles Ergebnis! Das wird unserer Wirtschaft gut tun. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir als dem Verteidigungsminister war es bisher sehr wichtig, dass einerseits das Signal gegeben wird, dass die Luftraum­über­wachung und Luftraumsicherung wichtig sind, und dass andererseits auch ein klares Signal Richtung Truppe gegeben wird.

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, dass wir im Verteidigungsbudget für die Jahre 2003 und 2004 jeweils 69 Millionen € mehr zur Verfügung haben, und dass wir ein Paket für die Soldaten schnüren werden: 10 000 Kampfanzüge werden ange­schafft, darüber hinaus wird der Fuhrpark verbessert, und Sanierungen der Kasernen werden durchgeführt. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Signal in Richtung Ver­besserungen für die Soldaten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mir dafür, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, das Miss­trauen aussprechen wollen, so ist das Ihre Angelegenheit. Sie sprechen Misstrauen aus, ich schaffe Vertrauen – Vertrauen als Verteidigungsminister. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Bravorufe bei der ÖVP.) Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf uns, auf diese Regierung auch im Sicherheitsbereich, dem wir in besonderem Maße Beachtung schenken, verlassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurde in der Vergangenheit auch immer wieder kritisiert, dass der Rechnungs­hofbericht nicht abgewartet worden sei. Ich sage dazu ein klares Wort, abgestimmt auch mit Herrn Präsidenten Fiedler: Präsident Fiedler hat immer ganz klar zum Aus­druck gebracht, dass der Rechnungshof die nachträgliche Kontrolle durchführt. (Abg. Mag. Kogler: Lassen Sie den Fiedler draußen!) Aus diesem Grund bin ich meinem Vorgänger, dem ehemaligen Verteidigungsminister Scheibner, sehr dankbar dafür, dass er eine begleitende Kontrolle eingesetzt hat, und diese leistet hervorragende Ar­beit. Präsident Fiedler hat mitgeteilt – ich kann das auch in der Öffentlichkeit sagen –, dass diese begleitende Kontrolle des Verteidigungsministeriums höchste Anerkennung hat. Er wird auch gewusst haben, warum er das gesagt hat. Diese begleitende Kon­trolle ist also durchgeführt worden, sonst wäre es nicht möglich gewesen, den End­bericht abzuwarten, der erst Ende dieses Jahres zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beschaffung der Eurofighter: Unabhän­gig von der Bewertungskommission, die sich klar für den Eurofighter als das beste Ge­rät ausgesprochen hat, ist es wichtig, dass wir ein europäisches Fluggerät zur Ver­fügung haben. (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch!) 620 Stück Eurofighter wurden be­reits bestellt; das ist dieses europäische Zukunftsgerät. Österreich ist bei dieser Ent­scheidung mit dabei. Ich glaube, gerade im Hinblick auf die europäische Rüs­tungs­gemeinschaft wird es gut sein, dass wir auch die entsprechenden Synergien mit einer klaren Kooperation der Betreibernationen nützen können und dass wir unsere Budgets jeweils nicht so stark strapazieren.

Meine Damen und Herren! Es wird immer wieder kolportiert, der Eurofighter sei das teuerste Gerät. Ich kann hier nur eindeutig mitteilen, dass er das beste Gerät ist. Ich


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