Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 171

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Wenn ich die Aussagen des Kollegen Missethon hernehme, dann muss ich sagen: Er hat sich hier selbst als Volksvertreter disqualifiziert. Sein Vater war in den siebziger Jahren einer meiner Vorgänger in Donawitz als Betriebsrat-Vorsitzender. Hannes, du hast genau diese siebziger Jahre erwähnt, die schlechte Jahre waren, aber man muss dazu auch sagen, dass es damals eine Stahlkrise in Europa gab. Es hat Länder ge­geben, in denen im Unterschied zu Österreich das Vierfache an Subventionen an pri­vate Stahlwerke gezahlt wurde. Dass wir heute positiv dastehen, ist ein Verdienst dieser Kolleginnen und Kollegen, der dort Beschäftigten. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sie vorhaben, das ist eine Zerschlagung einer guten Industriepolitik. Wir haben in der voest Leistungen erbracht. Ich kann mich noch genau zurückerinnern: Vor zwei Jahren, als wir in Donawitz das modernste Stahlwerk eröffnet haben, hat es Ge­sichts­bäder von Bundeskanzler Schüssel und seinem Minister Bartenstein gegeben, da waren sie vor Ort. Vor den Wahlen sind Sie vor Ort und werben um Stimmen, aber dann vergessen Sie, wen sie zu vertreten haben. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Bedenken Sie, meine geschätzten Damen und Herren: Wir in Donawitz erzeugen die besten und die längsten Schienen der Welt, haben Europa- und Weltprodukte im Wei­chenbau. (Abg. Wittauer: Das bestreitet keiner!) Das Gleiche gilt für unsere Kolle­ginnen und Kollegen in Linz und in der Division Motion. Aber gerade diese Division Mo­tion ist es ja, die herausgepickt werden soll! – Jawohl, Kollege, komm einmal zu uns in den Betrieb, damit du vor Ort siehst, welche Leistungen die Kolleginnen und Kollegen dort leisten! (Beifall bei der SPÖ.)

Am Standort Donawitz haben wir alleine rund 1 500 Zulieferbetriebe, davon sind 930 österreichische, und zwar steirische und obersteirische aus unserer Region. Damit sind ebenfalls Arbeitsplätze gesichert.

Die VA-Tech mit 10 000 Beschäftigten hat 7 000 Zulieferbetriebe, und diese Betriebe leisten auch für unseren Nachwuchs etwas: Sie leisten Lehrlingsausbildung. Aber Sie beklagen immer, wir hätten keine Facharbeiter. Dort werden Facharbeiter, junge Facharbeiter für unsere Zukunft ausgebildet. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Bergbauholding – geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht wissen Sie das gar nicht –: Die Bergbauholding umfasst die Region Eisenerz und Köflach. Der Erzberg macht seit Jahren Gewinne, aber nun will man auch den Erzberg verscherbeln, denn es geht dabei um 4 000 Hektar Wasser, Wald, Wiese und natürlich Eigenjagd. Diesen Interessenten – es gibt derzeit acht – geht es nicht um die 240 Arbeitsplätze am Erzberg, sondern darum, günstig und billig zu Wald, Wasser, Wiese und Eigenjagd zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister Grasser hat gesagt: Wir haben jetzt Gewinne! – Ja, diese Gewinne sind da, weil die Menschen, die Kolleginnen und Kollegen an den Standorten Leis­tungen erbracht und ihr Wissen, ihr Können eingesetzt haben. Jetzt, weil es uns gut geht, will man das verscherbeln. Das ist unverständlich für uns alle, unverständlich für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben.

Traurig dabei ist auch, dass die ÖVP- und FPÖ-Landtagsabgeordneten in der Stei­ermark einen SPÖ-Antrag abgelehnt haben, in welchem es um diese Frage ging. Wir von der SPÖ tragen nämlich Verantwortung, volkswirtschaftliche und regional­politische Verantwortung.

Ein Satz noch zu unserem Finanzminister Karl-Heinz Grasser. (Abg. Scheibner: Das ist gut, dass er auch Ihr Finanzminister ist!) Er hat heute seine Termine aufgeführt, seine Besprechungen, aber er hat eines vergessen: Er war kurz nach Ostern am Arlberg in Zürs, aber er war nicht Ski fahren, er hat auch nicht die Schneehöhe oder die Temperatur gemessen, sondern er hat sich dort mit Stronach getroffen! Ein Kollege


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