Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 190

Sburny, Scharer, Schasching, Schieder, Schönpass, Schopf, Silhavy, Sima, Spindel­berger, Stadlbauer, Steier, Stoisits;

Trunk;

Van der Bellen, Verzetnitsch;

Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann, Wurm.

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Fortsetzung der Tagesordnung

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie erinnern sich, dass wir die Debatte zum Tagesord­nungspunkt 6 abgeschlossen haben und nur zwei oder drei Abstimmungen ausständig sind.

Ich schlage vor, dass wir diese Abstimmungen jetzt vornehmen, bevor wir mit der Kurz­debatte beginnen. Dann haben wir den Punkt 6 endgültig abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Übereinkommen zur Vereinheitlichung be­stimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt Er­klärung in 13 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über dem Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 der Bun­desverfassung zu beschließen, dass die arabische, die chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten auf­liegen.

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen bitten. – Ich stelle fest, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde.

Damit ist jetzt der Tagesordnungspunkt 6 erledigt.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 391/AB

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Kurzdebatte, und zwar über die Anfra­gebeantwortung der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit der Ordnungszahl 391/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt worden. Die Verlesung durch einen Schriftführer ist daher nicht notwendig.

Wir gehen in die Debatte ein. In dieser Kurzdebatte nach § 57 der Geschäftsordnung darf der Begründer 10 Minuten reden, Stellungnahmen eines Mitgliedes der Bundes­regierung sollen gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten, sodann gibt es eine Rede­zeit von je 5 Minuten pro Fraktion.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte, Sie haben das Wort.

 

18.45

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diese heutige Anfrage-