und anderes mehr.
Ich war sehr überrascht, dass auf diese Initiative meinerseits überhaupt
Reaktionen erfolgt sind.
Nächster Punkt: Es gab einen Antrag und einen Vorschlag in Bezug auf die Zusatztafeln an den Ortstafeln, die in letzter Zeit durch einige Urteile zu sehr viel Verwirrung geführt haben. – Wir werden dieser Regelung in der Hoffnung, dass sie rechtlich auch hält, zustimmen.
Wenn wir jetzt wieder neues „Theater“ – sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen – wegen dieser Zusatztafeln, die an den Ortstafeln angebracht werden, wegen dieser Zusatzschilder wie „Kurort“ oder „Klimagemeinde“ und so weiter haben, dann hätten wir das ganze Prozedere, von dem wir schon früher gewusst haben, dass es gemacht gehört, noch einmal abzuhandeln. Es lag von unserer Seite schon vor langem einmal ein Antrag in diese Richtung auf dem Tisch, aber es hat nur geheißen: Kein Problem, das hält alles, das macht alles keine Schwierigkeiten! – Und was ist passiert? Natürlich ist diese Bestimmung gefallen, und jetzt muss sie repariert werden.
Ein weiterer Punkt in der KFG-Novelle: die Unterwegskontrolle, wegen der Österreich von der Europäischen Union schon gemahnt worden ist. Die Umsetzung hat sich zwei Jahre lang verzögert und vor kurzem eben noch einmal verzögert, weil wieder einmal eine Erklärung – pressewirksam – vom Herrn Bundeskanzler im Hohen Haus abgegeben werden musste und deshalb diese Punkte von der Tagesordnung abgesetzt wurden. Da haben Sie sich offensichtlich selbst – wie man so schön sagt – das Knie beschädigt, meine Damen und Herren.
Der wichtigste Punkt in diesem ganzen Paket ist natürlich die Novelle des Kraftfahrliniengesetzes. Wer sich nun erwartet hat, dass von Seiten der Regierungsparteien endlich darauf reagiert wird, dass diesbezüglich dringender Novellierungsbedarf besteht, um den Nahverkehr und dessen Qualität zu erhalten, der hat sich getäuscht. Herausgekommen ist eine kleine Bastelei, und noch dazu war leider zu spüren, dass der Wille, dieses KFlG zu novellieren, nicht sehr stark ausgeprägt war.
Die einzige Novellierung bezieht sich
darauf, dass man die mögliche Zusammenlegung von ÖBB- und Postbus so regeln
will, dass natürlich die entsprechenden Linienkonzessionen bei
Zusammenschlüssen von Unternehmen mitgenommen werden können. Ich halte diese
Zusammenführung nicht für richtig. Sie sind es, die immer von Wettbewerb
reden und davon, wie wichtig der Wettbewerb wäre. Nun soll er einmal stattfinden
zwischen zwei Partnern auf dem Markt – aber er findet nicht statt! Nein!
Man zwingt die beiden in das gleiche Korsett und verklopft dann unter Umständen
noch die besten Gustostückerln an ein paar Private, die natürlich schon auf der
Fußmatte scharren, damit sie diese Gustostückerln bekommen. (Abg. Mag. Regler: Nicht Gustostückerln, ganze Teile!)
Ich war sehr froh, dass zumindest ein ÖVP-Abgeordneter gesagt hat, auch er sei nicht daran interessiert, dass die Gustostückerln aus dem Gesamtpaket herausgenommen werden, weil wir sonst nämlich den öffentlichen Verkehr in der Region nicht aufrechterhalten können. In Sachen sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, ist das mehr als dringend. (Beifall bei den Grünen.)
Ich war auch sehr froh über einen Satz des Herrn Staatssekretärs Kukacka, der auf meine Nachfrage hin bestätigt hat, dass natürlich der Markt – es geht hier immer um die Grenzen des Marktes im Personenverkehr zum Beispiel in einer bestimmten Region – den öffentlichen Verkehr extra betrifft und nicht der Markt als Gesamtes gesehen wird, immer unter Annahme, jeder Pendler hätte einen PKW, auf den er im Zweifelsfall umsteigen könnte.