20.00
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Behandlung dieses Gesetzeskonvoluts mit all jenen im Kraftfahrgesetz verankerten Maßnahmen beschäftigen, die sich mit Verkehrssicherheit befassen.
Herr Minister Gorbach hat es bereits dargestellt: Ein ganz wichtiger Aspekt ist die Änderung im § 101 des Kraftfahrgesetzes, bei der es um die sichere Verwahrung von Ladegut geht. Wir mussten in der Vergangenheit zahlreiche schwere Unfälle miterleben, weil sich das Ladegut auf der Ladefläche verschoben hat und das Fahrzeug dadurch nicht mehr kontrollierbar gewesen ist. Ich denke da etwa daran, dass vor einigen Jahren bei einem LKW auf der West Autobahn beim Baustellenabschnitt in Melk das Ladegut verrutscht ist und dadurch ein sehr schwerer Verkehrsunfall verursacht wurde. Ich glaube daher, dass die nunmehr verankerten Gesetzesmaßnahmen einen wichtigen Bereich im Rahmen der Verkehrssicherheit betreffen.
Es gibt aber noch weitere Punkte, die ich erwähnen möchte, etwa den § 106, in dem es um den Transport von Kindern geht. Zukünftig darf bei Motorrädern und Motorfahrrädern nur eine Person mitgeführt werden. Früher hat man oft gesehen, dass neben dem Lenker noch jemand auf dem Sozius gesessen und außerdem noch ein Kindersitz verankert gewesen ist – und so wurde dann gefahren. Auch das wird durch diese Novelle geändert werden.
Auf Motorrädern mit Beiwagen wird es nunmehr möglich sein, auch Kinder unter zwölf Jahren zu transportieren, wenn es eine Art Sicherheitsgurt gibt, also eine sichere Verwahrung des Kindes gewährleistet ist.
Ebenso wesentlich für die Verkehrssicherheit ist die Erweiterung der Sturzhelmpflicht.
Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses, bei dir, Herr Staatssekretär, und auch beim Minister für die gute und vernünftige Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrssicherheit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.03
Präsident Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn: Als nächste
Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schon wieder?)
20.03
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich wegen dieses Abänderungsantrages noch einmal zu Wort gemeldet. Sie glauben, er sei unangreifbar und würde keine Probleme verursachen.
Seit wir Mitglied der Europäischen Union sind, lese ich die sehr mühsam zu lesenden, aber immer wieder aufschlussreichen Erkenntnisse, Klagen und Klagsdrohungen des Europäischen Gerichtshofs in puncto Diskriminierungen. Wir hatten – Sie werden sich gut erinnern – schon in der Diskussion um die Brennermaut eine Debatte über die so genannte mittelbare Diskriminierung.
Meine Damen und Herren! Was Sie mit diesem Abänderungsantrag machen, ist dasselbe! Wir kriegen ein Problem mit der Europäischen Union, jetzt, mitten in der Transitdebatte! Verstehen Sie das doch! Sie machen die Tür sperrangelweit auf dafür, dass wir wieder eine unserer Maßnahmen aufheben müssen, weil Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine Produktgruppe selektiv begünstigen wollen, noch dazu mit 100 Kilometern Radius! Das ist ja nicht für das Kleinräumige vom Wald zum Sägewerk, sondern das bedeutet letzten Endes eine Liberalisierung der Gewichtslimits für die Holztransporte, und zwar eine ganz umfassende!