Positiv möchte ich auch die Helmpflicht für motorradähnliche Fahrzeuge ohne geschlossene Aufbauten erwähnen; das trägt, denke ich, sicher zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Auch der Umstand, dass das Mitfahren von Kindern unter zwölf Jahren im Beiwagen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt ist, bedeutet sicherlich eine weitere kleinfamilientaugliche Möglichkeit des Transports.
Das Motorrad ist ein relativ
umweltschonendes, relativ ökonomisches Verkehrsmittel. Es hilft Staus
vermeiden, es spart Parkfläche und Treibstoff und ist mittlerweile ein recht
wichtiger Wirtschaftsfaktor in Handel, Gewerbe und Tourismus. Die Gesetzgebung
sollte dem Rechnung tragen. Die Klischeevorstellung von den bis an die Zähne
tätowierten Motorradfahrern, die durch die Gegend rasen, von rauchenden Hinterreifen,
von röhrenden Auspuffen, von frischen Organspenden, die da durch die Gegend
fahren, und von toten Nachtpfauenaugen, die auf dem Helm picken, sind längst
überholt (Abg. Wattaul: Schauen Sie sich einmal die Statistiken an!) und
entsprechen nicht der Realität. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Das sind die
GTI-Fahrer!)
Eine positive Veränderung in der Verkehrspolitik ist also angesagt, mit dem Ziel, den Verkehrsfluss zu erhöhen, die Ressourcen zu schonen, den Verwaltungsaufwand zu minimieren, die Sicherheit und den Ausbildungsstand zu verbessern. Die ungefähr 400 000 Motorradbenutzer und -benutzerrinnen in Österreich haben ja sehr unterschiedliche Zugänge dazu. Manche verwenden es im Alltag, manche für den Sport, manche in der Freizeit. Eines ist ihnen allen aber sicher gemeinsam, nämlich dass sie verletzlich sind, verletzlicher als andere Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. (Abg. Wattaul: Das gibt es ja nicht!) Daher ist Rücksichtnahme auf sie ein Gebot der Stunde!
In diesem Sinne ist, denke ich, das KFG ein
kleiner Schritt dazu, dieser mobilen Alternative einspuriges Kraftfahrzeug
Rechnung zu tragen, und ich hoffe, dass noch sehr viele Schritte in Richtung
Gleichberechtigung von MotorradfahrerInnen folgen werden. (Beifall bei der
SPÖ.)
Lassen Sie mich aber noch zu einem anderen Thema kommen, bei dem wir völlig falsche Schritte machen, Schritte, die in die ganz falsche Richtung laufen, nämlich die Führerscheinausbildung und die Mehrkosten für den Mehrphasenführerschein. Am 26. Juni 2002 hat der damalige ÖVP-Verkehrssprecher Kukacka gesagt ... (Abg. Wattaul: Da habt ihr aber auch zugestimmt, oder?)
Der Verkehrssprecher der ÖVP, Kukacka, hat
gesagt, es sei ganz klar, dass es ein wesentlicher Bestandteil der Reform sei,
dass es durch die Einführung des Mehrphasenführerscheins auf gar keinen Fall
zu irgendwelchen Mehrkosten kommen kann. – Entgegen allen
Politikerversprechen sehen wir jedoch heute, dass die in Österreich ohnehin
schon exorbitant hohen Fahrschulausbildungskosten noch einmal um
20 Prozent gestiegen sind. Ein Führerschein kostet damit in Österreich
jetzt 1 435 € – das ist mehr als ein Nettodurchschnittsgehalt,
mehr, als ein Lehrling in vier Monaten verdient! Das muss man ausgeben, um
diesen rosa Schein dann in Händen halten zu können! (Staatssekretär Mag. Kukacka:
Aber die SPÖ war auch dafür!)
Sie sind da wirklich dem schwarz-blauen Motto treu geblieben: Viel versprochen, alles gebrochen! (Beifall bei der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Kukacka: Aber die SPÖ war auch dafür!)
20.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.