20.11
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte gleich klarstellen, Frau Lichtenberger: Wir haben uns vorher genau erkundigt, es darf verfassungsrechtlich keine Probleme geben! Ich habe aber etwas in Ihrer Rede nicht verstanden. Sie haben uns erzählt, dadurch, dass man den Postbus der ÖBB eingliedert, gebe es keinen Wettbewerb. Meinen Sie, wir sollen Post- und Bahnbusse parallel weiterfahren lassen? Da müssen Sie sich irgendwie geirrt haben.
Aber ich komme jetzt zu meinem eigentlichen Anliegen, dem Gefahrenguttransport. Wir haben in Österreich noch immer das GGBG, international gibt es das ADR. Daher bitte ich dich, Herr Minister, wirklich darauf zu achten, demnächst, da wir ja in der EU sind, das ADR im österreichischen Recht zu übernehmen. Ein Satz dazu: Der Lenker kann darauf vertrauen, dass die Waren und die Frachtpapiere, die ihm vom Versender übergeben werden, in Ordnung sind. Das ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass auch der Unternehmer darauf vertrauen kann, denn der Unternehmer müsste sonst immer zu jeder Beladestelle fahren und sich selber dessen vergewissern. Das ist schon ein Problem.
Auch ich begrüße den Zusammenschluss von ÖBB- und Postbus. Man müsste aber, wenn man von öffentlichen Verkehrsmitteln spricht, auch darauf achten, welche Gruppen öffentliche Verkehrsmittel brauchen. In meinen Augen sind das junge Leute sowie eher ältere Leute in unserer Gesellschaft. (Abg. Haidlmayr: Und Behinderte brauchen sie auch!) Wir haben jetzt die Problematik, dass es zwar öffentliche Verkehrsmittel gibt, aber die Gemeinden einen „Disco-Bus“ bezahlen müssen, weil unsere jungen Leute ja noch nicht mobil sind. Ich glaube, dass man einmal zu einer richtigen Lösung kommen sollte.
Das ist natürlich ein ländliches Problem (Ruf bei der SPÖ: Nicht nur!), aber wenn die Gemeinden für den „Disco-Bus“ wieder extra bezahlen müssen, weil genau in der Nacht, wenn die jungen Leute mobil sein wollen, die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren, dann finde ich das einfach nicht in Ordnung. Man sollte also mehr auf die Bedürfnisse der Bevölkerung schauen!
Genauso unsinnig ist, dass man mit einem 60-Personen-Bus in Regionen fährt, wo, wie man weiß, vielleicht 20 oder 30 Menschen leben. Wie viele sollen denn dort einsteigen? Wie viele sollen denn dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren? Ich will damit sagen, dass es möglich sein muss, dass die Bahn-Bus auch Kleinbusse einstellt, denn es ist sinnlos, mit einem 60-Personen-Bus herumzufahren, in dem zwei Leute sitzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinzl: Da hat er Recht!)
20.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Sieber zu Wort gemeldet. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Für die Landwirtschaft in unserem Land heiße ich die Erleichterungen für den Betrieb von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, die beschlossen werden sollen, besonders willkommen. Es ist richtig, dass die mit der letzten Kraftfahrgesetz-Novelle geschaffenen verlängerten Begutachtungsintervalle, die ja bereits für PKW gelten, auch bei landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen Anwendung finden, um unsere Bauern diesbezüglich nicht zu benachteiligen.
Meine Damen und Herren! Bis jetzt sind wir Bauern, was die Pickerl-Regelung betrifft, im Verhältnis zum Einsatz unserer Fahrzeuge im Straßenverkehr überproportional be-