Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 85 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 189 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig in dritter Lesung angenommen.
12. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (126 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Festlegung des Bundesbeitrags
zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen und das Marchfeldkanalgesetz
aufgehoben wird (Marchfeldkanal-Bundesbeitragsgesetz) (187 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (127 der Beilagen):
Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land
Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich
(Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb
eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird (188 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.