Wir von der Österreichischen Volkspartei
stellen ja stets unter Beweis, dass uns die Gemeinden wichtig sind und dass
wir das Ohr am Bürger haben. Auch der Österreichische Gemeindebund hat ja
diese Gesetzesänderung gefordert – und ich freue mich, dass es hiezu einen
breiten Konsens im Hohen Hause gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zu Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, samt Titel und Eingang in 185 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Das Gesetz ist damit in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht in 186 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden, 84 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Mainoni, Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über diesen Zusatzantrag, danach über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Mainoni, Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel I bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffern 14a, 21a und 23 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.