und kartellrechtliche Probleme ersparen,
meine Damen und Herren. Das Kartellgericht hat uns ja auch Recht gegeben:
Dieser Zusammenschluss wird akzeptiert! (Abg. Dr. Lichtenberger:
Noch nicht!)
Meine Damen und Herren! Wir schaffen hiemit also eine zukunftsorientierte Lösung, die gerade im Hinblick auf die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und auf die Qualitätsoffensive, die wir in diesem Bereich vorhaben, von ganz großer Bedeutung ist. (Beifall bei der ÖVP.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.
20.43
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir diskutieren und beschließen heute ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird. Im Detail geht es hier unter anderem auch um die Anbringung von Zusatztafeln auf den Ortstafeln in unseren Gemeinden. Die Ausgangslage ist klar: Nach jetzigem Recht dürfen keine Zusatztafeln an den Ortstafeln montiert werden – mit Ausnahme der Tafel „Erholungsdorf“.
Eine Ortstafel stellt aber nicht nur den Beginn eines verbauten Gebietes dar, sondern bedeutet für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch ein Zeichen ihrer Heimatgemeinde, verbunden mit Identität zur Heimatgemeinde und auch mit Heimatgefühl. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren kommunale Schwerpunkte gesetzt: Klimabündnis, jugendfreundlichste Gemeinde, familienfreundlichste Gemeinde, aber auch Tourismusschwerpunkte wurden gesetzt, so zum Beispiel in meinem Gebiet mit der „Weinstraße Thermenregion“. Ebenso geschah dies mit dem „Weinbaugebiet Carnuntum“.
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Eferding wurde ein PKW-Lenker gestraft, der um 17 Stundenkilometer zu schnell war; dieser erhob Einspruch – und bekam auch in allen Instanzen Recht.
Die Gemeinden sind aber meiner Ansicht nach nicht nur der wichtigste Teil in unserem Staatengebilde, sondern sind auch jene Einheit, wo sich die Bürger sehr konstruktiv in das gesellschaftliche Leben einbringen, in vielen Bereichen das gesellschaftliche Leben mitprägen und somit auch Schwerpunkte in der Gemeinde setzen. Mit einer Zusatztafel zur Ortstafel sollen diese Schwerpunkte auch sichtbar für andere dargestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich selbst war im Jugendreferat der niederösterreichischen Landesregierung beschäftigt, und wir haben damals eine Aktion unter dem Titel „jugendfreundlichste Gemeinde Niederösterreichs“ gesetzt. Das geschah mit Unterstützung von Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Liese Prokop und Landesjugendreferent Direktor Alfred Kager. Ich habe es selber miterlebt, wie bei der Siegerehrung im Rahmen dieses Bewerbs mit großer Freude die Zusatztafeln zu den Ortstafeln mit der Aufschrift „jugendfreundlichste Gemeinde Niederösterreichs“ von den Kommunalvertretern entgegengenommen wurden.
Auch meine Heimatgemeinde Pfaffstätten hat diese Zusatztafel bewusst an der Ortstafel montiert, weil wir damit darstellen möchten – und das sehr eng mit dem Ortsnamen verbunden –, was die Schwerpunkte in unserer Gemeinde sind.
Meine Damen und Herren! Mit der heutigen
Gesetzesänderung reagieren wir auf die Bedürfnisse unserer Gemeinden und zeigen
auch, dass uns die Gemeinden, die Bürgermeister, vor allem aber natürlich die Bürger
ein Anliegen sind. (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP.)