22. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (69 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das EWR-Psychotherapiegesetz, BGBl. I Nr. 114/1999,
geändert wird (105 der Beilagen)
23. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (72 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen
medizinisch-technischen Dienste geändert wird (MTD-Gesetz-Novelle 2003) (106
der Beilagen)
24. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (71 der Beilagen):
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das
Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der
Sanitätshilfsdienste geändert werden (GuKG-Novelle 2003) (107 der Beilagen)
25. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 53/A (E) der
Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magnetfeldtherapiegeräte –
Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) (108 der Beilagen)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 17 bis 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er wünscht 3 Minuten zu sprechen. Sie sind am Wort. (Abg. Marizzi: Zwei!) – Herr Kollege Marizzi verbessert auf zwei. Feel free!
21.58
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich möchte zu zwei Themen sprechen: zum einen über die Problematik Magnetfeldtherapie – wir haben das Thema im Ausschuss bereits diskutiert – und zum anderen über die Novelle zum Lebensmittelgesetz.
Ich bedanke mich bei Ihnen – auch namens meiner Fraktion, das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie ein Anliegen der Opposition aufgegriffen haben. Wir haben nämlich seit dem Jahr 2000 zu erreichen versucht, dass der Verkauf von Magnetfeldtherapiegeräten an die Verschreibung von Ärzten gebunden wird. Ich glaube, dass damit sehr viel von dem, was in der Vergangenheit passiert ist, nämlich an unseriöser Werbung, an unseriöser Akquisition beseitigt werden kann.
Trotzdem sehe ich noch ein Problem. Frau Bundesministerin! Es muss sichergestellt werden, dass nicht die Ärzte die Profiteure dieser Regelung sind, nämlich dahin gehend, dass sie sich an einem System, an einem Vertriebssystem beteiligen und, wenn