Im Sinne der Gesundheit der Österreicher ist das, glaube ich, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es ist zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ich denke trotzdem, dass man diesem Gesetz aus diesem Grund zustimmen kann. Es ist ein erster Schritt, es geht natürlich nicht alles in einem Schritt, aber wir versuchen, uns nach und nach dieser Problematik zu nähern und ihr Herr zu werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
22.12
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grünewald! Auch ich finde es schade, dass gerade die Gesundheitsthemen und das Thema Kinderbetreuungsgeld nur am Ende eines dreitägigen Sitzungsmarathons Platz gefunden haben, und ich hoffe, dass diese Tagesordnungspunkte in Zukunft prominentere Stellen in der Tagesordnung und damit auch mehr Zeit für die Diskussion bekommen. (Allgemeiner Beifall.)
Nichtsdestotrotz möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die in diesem Konvolut von Gesetzen, über die wir jetzt beraten, ganz besonders wichtig sind. Ich denke auch, dass es wichtig ist, gerade im Lebensmittelbereich hier allen Bestrebungen, damit Schindluder zu treiben, einen Riegel vorzuschieben. Ich meine, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht darauf haben, nicht in die Irre geführt zu werden und nicht falschen Erwartungen praktisch auf den Leim zu gehen.
Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir die Verordnung zur Verschreibungsverpflichtung von Magnetfeldtherapiegeräten bereits verabschiedet haben. Damit ist ja auch ein Werbeverbot in dieser Frage verbunden. Das gilt allerdings nur für Österreich, Sie wissen, das World Wide Web ist davon natürlich nicht betroffen.
Wir haben weiters mit diesen Gesetzen sichergestellt, dass die Masseurschule in Murau durch bessere Übergangsregelungen gerettet ist. Das war etwas, was insbesondere den Steirern und Steirerinnen wichtig war.
Wir haben Verbesserungen bei einer EU-Richtlinien-Umsetzung erreicht, Verbesserungen für Psychologen, Psychotherapeuten und das Pflegepersonal. Wir haben vor allem mit dieser Novelle die Freiberuflichkeit für alle MTD-Berufe sichergestellt. Ich denke, dass das wichtig ist, und ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Sima. Frau Abgeordnete, Sie wünschen, 3 Minuten zu sprechen. – Bitte.
22.14
Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ein paar Worte zum Lebensmittelgesetz sagen. Es gibt in diesen Bereichen einige seit langem bekannte Probleme, ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, diese anzugehen.
Es gibt sehr niedrige Strafen bei wiederholten Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz. Die Verfahren verlaufen leider sehr oft im Sand. Es besteht ein krasses Informationsproblem in diesem Bereich. Das ist nicht neu, sondern das gibt es wirklich schon seit Jahren.