Hier ist Gender Mainstreaming eingetreten,
und ich wünsche, dass alle diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
22.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war eine beispielhafte Rede: 51 Sekunden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelberger. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
22.33
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Nachmittagsdebatte hat die gerade Zeitung lesende Abgeordnete Partik-Pablé gesagt, sie habe analysiert, was hier im Hohen Haus passiert, wie hier gearbeitet wird und was in diesem Haus alles unterstellt wird, und dies als ungeheuerlich bezeichnet. (Abg. Steibl: Das ist die unterste Schublade!)
Frau Abgeordnete, zu der Politik Ihrer
Fraktion, der ÖVP, und zu dem, was Sie hier an den Tag legen, muss ich sagen:
Wir müssen euch noch viel mehr auf die Finger schauen! Auch ich habe
analysiert. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Aber wenn ich mir die Politik des
amtierenden Vizekanzlers und Noch-Parteibobmanns von Haiders Gnaden und jene
der Frau Bundesministerin Rauch-Kallat anschaue (Abg. Steibl: Eine gescheite Ministerin!), dann muss ich
sagen: Diese Politik ist keine Sachpolitik, dabei geht es nicht um Sachthemen,
sondern es wird ausschließlich parteipolitisch agiert. (Abg. Steibl: Na geh!)
Wenn ein gewisser Herr Finanzminister Grasser heute gesagt hat: Wir führen diesen Weg weiter!, dann muss ich fragen: Ja wie schaut denn dieser Weg aus? – Es gibt Freunderlwirtschaft auf allen Ebenen! Das ist überhaupt das Einzige, was in Ihrer Politik im Vordergrund steht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das habt ihr in der Krankenkasse so gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber ich gebe dem Herrn Finanzminister in einem Punkt Recht, er hat nämlich auch gesagt: Wir führen Gespräche für mehr Arbeitsplätze! – Das wissen wir, denn ausgehend vom Innenministerium über das Finanzministerium bis zur Oesterreichischen Nationalbank und nun auch zur Sozialversicherung wird Ihrerseits auf Teufel komm raus in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Postenschacher betrieben! Wie sonst könnte der Fall eintreten, dass mit gestrigem Tag – und jetzt sage ich genau das Gegenteil dessen, was Herr Abgeordneter Lichtenegger gesagt hat – eine in allen Bereichen kläglich gescheiterte Ex-FPÖ-Abgeordnete jetzt noch schnell mit einem guten Job im Hauptverband versorgt wurde? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – So schaut der von Ihnen eingeschlagene Weg aus! Wir müssen Ihnen noch viel mehr auf die Finger schauen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Politik ist absurd! Auf der einen Seite die Krankenkassen von Seiten der Bundesregierung finanziell auszuhungern und auf der anderen Seite die Führungsstruktur im Hauptverband aufzublähen – statt zwei leitende Angestellte haben wir jetzt fünf dort – ist absurd.
Wie schaut es bei den Kosten aus? – Die Kosten sind von 156 000 € im Jahr (Abg. Steibl: Was habt ihr in der Gebietskrankenkasse gemacht? Da habt ihr auch alles aufgebläht!) – hören Sie einmal zu! – auf 1 126 000 € gestiegen, und durch diese Nachbesetzungen kamen noch 500 000 € dazu. – Das ist eine Politik, die nur zu Lasten der Versicherten geht! Da werden wir nicht mitmachen! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja wollen Sie sich in diesem Zusammenhang nicht erinnern an eine Äußerung der Ex-Abgeordneten Hartinger, die jetzt, wie schon einmal sehr erfolgreich ein gewisser Herr Gaugg, auch parteipolitisch postenversorgt wurde? (Abg. Steibl: Ich erinnere mich,