Involvierung und Verantwortung von
Bundeskanzler Dr. Schüssel, VizekanzlerIn (Riess-Passer und Haupt), den
Bundesministern für Finanzen (Grasser), Wirtschaft (Bartenstein) und
Landesverteidigung (Scheibner und Platter), deren Kabinette und der von ihnen
geleiteten Ministerien im Zuge des gesamten Beschaffungsvorganges zur
Anschaffung der Kampfflugzeuge;
Involvierung der Landeshauptleute im
Rahmen des gesamten Beschaffungsvorganges, insbesondere im Zusammenhang mit den
sogenannten Kompensationsgeschäften;
Involvierung der politischen Parteien in
Österreich;
Involvierung von parteinahen
Organisationen und Vorfeldorganisationen;
Involvierung von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung;
Involvierung von parteinahen Firmen,
insbesondere die von EADS beauftragte PR-Agentur für das Eurofighter-Lobbying
„100% Comunications“, und deren Geschäftsführung.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 ÖVP, 4 SPÖ,
1 FPÖ, 1 Grüne einzusetzen.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Eine Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für einen solchen Untersuchungsausschuss eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003
Präsident Dr. Andreas Khol: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002/2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Freitag, den 11. Juli 2003 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsident Dr. Andreas Khol: Es liegt mir nun der Antrag gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen vor, den Rechnungshofausschuss und damit auch seinen Ständigen Unterausschuss zu beauftragen, seine Arbeiten betreffend das Verlangen der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1. Jänner 2002, insbesondere Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben (Verwaltungsreform, Organisationsstruktur des Ressorts, Bundesstaatsreform, Privatisierungsgesetzgebung) und Öffentlichkeitsarbeit, während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. – Das ist also der Antrag auf Permanenterklärung.