Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 278

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

„Es liegt folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Dr. Van der Bellen, Schieder vor (...):

,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2002/2003 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Freitag, den 11. Juli 2003 für beendet zu erklären.’ – Dieser Antrag ... wird einstimmig angenommen.“

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Einwendungen? (Abg. Öllinger: Nein!) Nicht. Sie stehen aus gesundheitlichen Gründen? (Abg. Öllinger: Ja!) Okay. (Lebhafte Heiterkeit.) – Das ist nicht der Fall.

Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Ge­schäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Schlussansprache des Präsidenten

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich einige kurze Worte an Sie richten.

Es ist das erste Halbjahr, in dem ich die hohe Ehre und die Verantwortung habe, dieses Hohe Haus, zusammen mit der Präsidialkonferenz, zu führen. Wir sind am Ende des ersten Halbjahrs unserer Arbeit im Parlament. Nach der Regierungsbildung, die für alle Fraktionen intensive Arbeit bis in den Monat Februar hinein bedeutete, haben wir die intensive Arbeit im Parlament fortgesetzt.

Wir haben 27 Plenar- beziehungsweise Zuweisungssitzungen sowie zwei Sonder­sit­zungen abgehalten, 62 Gesetze und ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, 20 Staatsverträge und zwei Artikel-15a-Verträge abgeschlossen und genehmigt. 632 Anfragen – jetzt sind es schon 712, habe ich gesehen – wurden gestellt, 81 Aus­schusssitzungen und 20 Unterausschusssitzungen abgehalten.

Meine Damen und Herren! Wir sind ein Arbeitsparlament – und wir müssen uns un­serer Arbeit nicht schämen!

Ich möchte mich bedanken für die Konsens-Atmosphäre, denn immerhin, trotz aller heftigen Debatten – und ich bin auch sehr befriedigt darüber, dass die heutige Debatte zur Dringlichen Anfrage in aller Heftigkeit der Standpunkte nicht in eine Schlamm­schlacht, oder wie immer wir das früher manchmal erlebt haben, degeneriert ist, sondern fair geführt wurde – haben wir, wie gesagt, eine Konsensatmosphäre. Mehr als 60 Prozent der Gesetze werden einstimmig beschlossen!

In der Präsidialkonferenz besteht eine gute Arbeitsatmosphäre, und ich möchte mich ausdrücklich bei Präsident Dr. Heinz Fischer und Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bedan­ken, die mich als Newcomer in der Präsidialkonferenz mit Rat und Tat begleitet haben. Ich kann mich auf sie in Fragen der Geschäftsordnung immer verlassen. Herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Wir sollten ein gemeinsames Anliegen haben: das Ansehen dieses Hauses und das Ansehen der Abgeordneten zu wahren und zu schützen. Dieses Haus ist ein Angelpunkt der Demokratie. Wird es schlecht gemacht, werden wir schlecht gemacht, schadet dies der Demokratie.

Es ist für mich ein Alarmsignal, dass heute eine OGM-Umfrage mit folgenden objek­tiven Daten auf den Markt gekommen ist. Auf die Frage: „Arbeiten die Abgeordneten gleich viel wie vergleichbare Berufsgruppen?“ sagten 40 Prozent, ja, sie arbeiten gleich viel, 14 Prozent sagten, sie arbeiten mehr; also 54 Prozent der Bevölkerung sagen, sie arbeiten gleich viel oder mehr. 34 Prozent aber glauben, die Abgeordneten arbeiten


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite