In
diesem Zusammenhang ist eine weitere Verschiebung des LKW-Road-Pricing nicht zu
akzeptieren und ein umfassendes Verkehrsinfrastruktur-Programm Österreichs zur
Bewältigung der Transitproblematik sowie zur Förderung des
Wirtschaftsstandortes Österreich zu forcieren. Ferner sind die
Transitverhandlungen im Interesse der österreichischen Bevölkerung und
Wirtschaft zu einem für Österreich befriedigendem Ergebnis zu bringen. Im Zuge
dieser Verhandlungen ist insbesondere auch die Finanzierung des Brenner-Basis-Tunnels
bei einer entsprechenden Finanzierungsbeteiligung der Europäischen Union mit
dem Ziel sicher zu stellen, den Brenner-Basis-Tunnel bis spätestens 2015 fertig
zu stellen.
Schließlich
wären noch zusätzliche öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung
sowie in die Aus- und Weiterbildung bzw. in eine tatsächliche
Qualifizierungsoffensive für Arbeitslose zu investieren, um Österreich wieder
auf die Überholspur zurückzubringen.
Eine
aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung einer Exportoffensive, Projekte
der Grenzlandförderung im Rahmen der Vorbereitung Österreichs auf die
EU-Osterweiterung, günstiges Kapital für Klein- und Mittelbetriebe sowie ein
Masterplan für Jungunternehmer sollten nach Ansicht der SPÖ das längst
überfällige Konjunkturpaket abrunden.
In
all diesen Bereichen sind Schüssel und Grasser allerdings genauso säumig, wie
sie es bereits in der letzten Legislaturperiode waren. Das haben zumindest
zahlreiche Wirtschaftsforscher sowie Unternehmer und Manager mehrfach öffentlich
zum Ausdruck gebracht.
Das
Ergebnis dieser Politik ist für den Wirtschaftsstandort Österreich und seine
Menschen fatal.
Schüssel
und Grasser haben die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der
2. Republik zustande gebracht, 45,6 % im Jahr 2001 und
44,6 % im Jahr 2002, im Jahr 2004 wird bereits das nächste
Belastungspaket in Kraft treten und damit Steuern und Abgaben weiter erhöht.
Denn
in Wahrheit wird die in den Budgetbegleitgesetzen bereits beschlossene geringfügige
Einkommenssteuersenkung 2004 nur für Einkommen zwischen 900 und
1 100 Euro pro Monat wirksam. Der große Rest geht weitestgehend leer
aus. Darüber hinaus bleiben letztlich durch höhere Energiesteuern und
Erhöhungen im Bereich der Sozialabgaben und Pensionskürzungen selbst nach Abzug
aller Entlastungen noch 353,4 Millionen Euro im Jahr 2004 an
Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher über.
Schüssel
und Grasser erzählen daher Märchen, wenn sie von einer ersten Etappe der
Steuer- und Abgaben-Entlastung im Jahr 2004 sprechen.
Im
laufenden Jahr wurde mit 200 000 Arbeitslosen die höchste
Arbeitslosigkeit erreicht, die je in der 2. Republik im Monat Juli
verzeichnet werden musste. Im Jahresdurchschnitt 2003 werden es laut Wifo
rund 240 000 sein, und nächstes Jahr werden weiter ansteigend neue
Rekordhöhen erreicht.
Die
Entwicklung der Reallöhne bleibt in Österreich immer weiter hinter dem EU-Durchschnitt
zurück, nachdem sie seit 1970 regelmäßig darüber lagen. 2002 und 2003 betrug
laut EU-Kommission der Reallohnzuwachs in Österreich lediglich ein Drittel des
EU-Durchschnitts !! – 2002 0,3 % in Ö und 1 % in EU-15,
2003 0,5 % in Ö und 1,4 % in EU-15. Im Jahr 2001 sind die
Reallöhne in Österreich erstmals gesunken, und zwar um 0,3 %, während sie
in der EU-15 um immerhin 1,4 % gestiegen sind. Schüssel und Grasser haben
die Österreicherinnen und Österreicher dadurch im EU-Vergleich dramatisch
ärmer gemacht.