Österreich
wird laut EU-Kommission 2003 und 2004 mit Abstand das Schlusslicht
bei öffentlichen Investitionen sein. – Mit jeweils 1,1 % des BIP
erreicht Österreich nicht einmal die Hälfte des EU-Durchschnitts von
2,3 % im Jahr 2003 und 2,4 % im Jahr 2004 und
verschlechtert sich damit auch noch weiter.
Es
ist daher fast eine zwangsläufige Folge, dass Österreichs wirtschaftlicher
Reichtum gemessen am BIP pro Kopf immer mehr in der EU zurückfällt. Österreich
war laut Eurostat in der EU-15 in den Jahren 1998 und 1999 noch an
guter 4. Stelle, fiel 2000 auf den 6. Platz zurück und erreichte in
den Jahren 2001 und 2002 nur mehr den relativ schlechten 8. Platz.
Wir wurden dabei von den Niederlanden, Finnland, Irland und Großbritannien
überholt.
Österreich
bleibt damit beim Wirtschaftswachstum nach Spitzenplätzen in den dreißig Jahren
sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister im EU-Schnitt nachhaltig
zurück. Laut EU-Kommission werden wir in Österreich in den
Jahren 2000 bis 2004 im Schnitt rund 0,4 bis 0,5 % weniger
jährliches BIP-Wachstum haben als der EU-Durchschnitt haben. Der in diesen
Jahren eintretende relative Wohlstandsverlust wird nie wieder aufgeholt werden
können.
Österreich
büßt durch die Politik von Schüssel und Grasser aber auch Standortvorteile ein,
wie dies Boston-Consulting-Chefin Mel-Pochtler unlängst festgestellt hat. Im
jüngsten Ranking der weltweit besten Standorte ist Österreich in der
renommierten Wirtschaftszeitschrift „Economist“ wegen schlechterer
Rahmenbedingungen von Platz 17 auf Platz 21 zurückgefallen.
Dass
in dieser Situation Schüssel und Grasser noch Kampfflugzeuge anschaffen, anstatt
in die Zukunft unseres Landes zu investieren, zeugt lediglich einmal mehr
davon, dass es Schüssel und Grasser nicht um Österreich, sondern ausschließlich
um ihre persönlichen Interessen geht.
Österreich
hat sich besseres verdient.
Die
Österreicherinnen und Österreicher verdienen sich Wachstum und Beschäftigung,
Wohlstand und soziale Sicherheit. Dafür brauchen wir die besten
Rahmenbedingungen für eine florierende und investierende Wirtschaft. Dafür
brauchen wir auch das Vertrauen der Menschen in den Aufschwung, die auch über
ein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Güter und Dienstleistungen auch
kaufen zu können, die die Wirtschaft produziert.
Die
österreichische Wirtschaft ist sich daher auch einig: Österreich braucht
dringend einen Konjunkturimpuls.
Der
Ruf der österreichischen Wirtschaft wird daher immer lauter: „Steuer senken
jetzt!“
Einige
Beispiele:
Gerhard
Sander, Saturn/Media Markt: „Der Standort Österreich hat sich in den letzten
Jahren im internationalen Vergleich verschlechtert. Für das Konsumklima
brauchen wir eine rasche Entlastung der Durchschnittseinkommen.“
(NEWS 31/03)
Robert
Hartlauer, Fotoketten-Chef: „Die Einkommenssteuer ist viel zu hoch. Die Steuerreform,
die jetzt kommen wird, ist viel zu klein.“ (NEWS, 31/03)
Claus
Raidl, Böhler-Uddeholm: „Für den Wirtschaftsstandort Österreich besteht Handlungsbedarf.
Wir haben Arbeiten bereits ausgelagert.“ (NEWS 31/03)
Lustig,
Firma Cosmos: „Das brächte eine Entlastung der unteren Einkommen, da wird am
meisten ausgabenwirksam.“ (Format, 27.6.03)