Schließlich
sehen auch Politiker in allen Parteien die Notwendigkeit, durch sofortige
Steuersenkung ab 2004 Konjunkturimpulse zu setzen. Allein Schüssel und
Grasser wollen stur und halsstarrig diese Notwendigkeit nicht einsehen.
Und
die Steuersenkung ist im Jahr 2004 leistbar. Jedenfalls nicht mehr
oder weniger leistbar als im Jahr 2005. Denn auch 2005 wird die
Steuersenkung von Schüssel und Grasser mit höheren Defiziten finanziert. Das
Defizit wird 2005 mit Steuerreform 1,5 % des BIP betragen und damit
um 1,3 % des BIP oder fast 3 Milliarden Euro höher sein als ohne
Steuerreform.
2005
ist nach Ansicht der allermeisten Experten allerdings der falsche Zeitpunkt, um
die Steuern zu senken. Denn erstens sollte die Konjunktur dann schon laufen und
auch nach den Maastricht-Verpflichtungen die Haushalts-Defizite wieder sinken
und nicht steigen, wie das Schüssel und Grasser wollen. Das ist
wahltagsorientierte Konjunkturpolitik, die kurz vor den Wahlen Wahlzuckerl
verteilt, ohne der Wirtschaft wirklich zu helfen. Und das wird auch in den
Gremien der EU schwer zu erklären sein.
Eine
spürbare Steuersenkung schon 2004 kann dagegen nicht nur rasch mehr Massenkaufkraft
zur Verfügung stellen und die Konjunktur ankurbeln, wie das in anderen
EU-Ländern auch gemacht wird und sich das auch die österreichische Wirtschaft
wünscht. Sie würde sich auch den Verpflichtungen der EU gegenüber besser Rechnung
tragen, die höhere Defizite in wirtschaftlich schlechten Zeiten erlauben,
welche diese aber wieder in Zeiten guter Konjunktur wieder zurückgefahren
werden müssen. Bei einer Steuersenkung 2004 würde das Defizit eben 2004 höher
ausfallen und 2005 bei besserer Konjunktur bereits wieder sinken.
Daher
stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen
folgende
Anfrage:
1.
Wie erklären Sie als Finanzminister die höchste Arbeitslosigkeit, die je in der
2. Republik im Juli zu verzeichnen war?
2.
Wie können Sie als Finanzminister verantworten, dass Österreich seit 2000 in
den letzten drei Jahren in sämtlichen wichtigen Indikatoren laut jüngster
Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission bzw. Eurostat – z.B. beim
Wachstum, dem BIP pro Kopf, der Reallohnentwicklung, den öffentlichen
Investitionen, der Abgabenbelastung usw. – nachhaltig immer weiter hinter
dem EU-Durchschnitt und laut jüngsten Prognosen für 2004 selbst hinter
Deutschland zurückbleibt? Ist es richtig, dass im Vergleich dazu die Werte im
Durchschnitt der aller Jahre von 1970 bis 1999 über dem vergleichbaren
EU-Durchschnitt lagen?
3.
Welche Maßnahmen setzen Sie jetzt über die völlig unzureichenden Maßnahmen der
Konjunkturpakete I und II und des Budgetbegleitgesetzes zu den BFG 2003
und 2004 hinaus, um die Konjunktur anzukurbeln, Investitionen, Wachstum und
Beschäftigung zu unterstützen und der höchsten Abgabenbelastung der
Österreicherinnen und Österreicher entgegenzuwirken?
4.
Wie rechtfertigen Sie es als Finanzminister, dass angesichts des notwendigen
Aufholbedarfs bei der Abgabensenkung, den Investitionen in Forschung,
Entwicklung, Technologie, Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung in dieser
schwierigen Situation Geld für die teuersten Kampfflugzeuge zur Verfügung
gestellt (bzw. durch die Unterzeichnung des Kaufvertrages als Vorbelastung
künftiger Budgets – somit „auf Pump“ – verausgabt) wird?