Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 22

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur (723/J)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 723/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Österreich fällt in den internationalen Wirtschafts-Rankings zurück. Sofortiges Handeln ist daher dringend geboten.

Und die Zeit drängt. Denn Österreich will und soll zu den besten in Europa gehören. Das war in den dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung schon bei­nahe selbstverständlich der Fall. Heute sind wir wegen des verfehlten Schüssel-Gras­ser-Kurses weit davon entfernt.

Wir befinden uns in einer hartnäckigen Wirtschafts-Flaute. Trotz der anhaltenden Wirt­schaftskrise machen Schüssel und Grasser eine schlechte Wirtschaftspolitik und nützen gegebene Handlungsspielräume nicht.

Dass nationale Handlungsspielräume trotz globaler Wirtschaftskrise gegeben wären, sieht man daran, dass Österreich in den letzten drei Jahren von zahlreichen EU-Staaten in wichtigen wirtschaftlichen Kennzahlen überholt wurde. Andere haben die Krise eben besser gemeistert.

Schüssel und Grasser haben mit ihrem Kurs Österreich von der Überholspur auf die Kriechspur gebracht und die österreichische Wirtschaft mit hausgemachten negativen Effekten für Wachstum, Beschäftigung und Realeinkommen belastet. Die Österreiche­rinnen und Österreicher verlieren damit an Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Deshalb setzt sich die SPÖ bereits seit nunmehr fast zwei Jahren unter anderem für eine Entlastung der Einkommen und der Wirtschaft im Ausmaß von bis zu drei Milliar­den Euro ein. Bereits im April und Mai 2002 hat daher die SPÖ konkrete Gesetzes­anträge für diese Steuersenkungen im Nationalrat eingebracht, welche auf Grund des vorzeitigen Endes der XXI. Gesetzgebungsperiode nicht mehr rechtzeitig behandelt wurden.

Mit der deutlichen Steuersenkung im Umfang von drei Milliarden Euro soll das Ver­trauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Aufschwung gestärkt werden. Dieses Vertrauen, verbunden mit höherer Massenkaufkraft und Nachfrage sowie Inves­titionsanreize für die private Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich sorgen.

Ein Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung braucht allerdings darüber hinaus auch eine höhere öffentliche Nachfrage. – Insbesondere durch vorgezogene Infrastruktur­investitionen, etwa Straße, Schiene, Bahnhöfe, Telekommunikation und Förderung der Breitbandtechnologie. Baureife Projekte im Ausmaß von rund 1,5 Milliarden Euro könnten sofort in Angriff genommen werden. Diese Ausgaben würden nicht einmal budgetwirksam, weil diese Bereiche ohnehin außerbudgetär über sehr lange Zeiträume finanziert werden.