Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 21

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 723/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorziehen der Steuersenkung auf 2004 zur Belebung der Konjunktur dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Lich­tenberger beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 191/A (E) betreffend „überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich“ eine Frist bis 17. Oktober 2003 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Da für die heutige Sitzung, wie Sie soeben vernommen haben, die dringliche Behand­lung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung der schriftlichen Anfrage stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfol­gen.

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Ich unterbreche die Sitzung nunmehr geschäftsordnungsgemäß bis 15 Uhr. Nach Wie­deraufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 723/J stattfinden.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.03 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsord­nung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Zusammen­hang mit der Beschaffung von Eurofighter-Kampfjets einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach der kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag, der um 12 Uhr eingebracht wurde, statt.