In Wahrheit geht es nämlich bei diesem Termin der Koalition um ein Zuckerl für die Bürger möglichst nahe vor der Wahl. Die wirtschaftliche Vernunft spräche für eine vorgezogene Steuersenkung, damit der Konsum angekurbelt wird.
Eine Diskussion in der Sache ist innerhalb und mit der Regierung kaum möglich. Diese Koalition ist mehr mit dem Selbsterhalt beschäftigt als mit den notwendigen und versprochenen Reformen.“
So weit Peter Rabl im „Kurier“, und dem ist wenig hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In der Tat – wenn Sie nur einen Blick in das von Ihnen selbst verabschiedete Budgetprogramm werfen, werden Sie das selbst zugeben müssen –: Der Finanzminister sieht im Jahre 2005 eine wesentliche Steigerung des Budgetdefizits vor, um eine Steuerreform finanzieren zu können. Das heißt, dass im Jahre 2005 das Budgetdefizit gesteigert wird, um das zu tun, was Sie im Jahr 2004 nicht machen wollen. Ich habe den Eindruck, auch da steckt bereits ein Trick dahinter, denn wenn es wahr ist, dass im Jahre 2005 die Wirtschaft hoffentlich ein bisschen besser funktionieren wird als jetzt, dann wird höchstwahrscheinlich die EU sagen: Freunde, in Zeiten eines höheren Wirtschaftswachstums darf man das Budgetdefizit nicht erhöhen, sondern sollte man es senken!
Es ist nachgewiesenermaßen wirtschaftspolitischer Unsinn, in Zeiten einer sich bessernden Wirtschaft das Budgetdefizit zu erhöhen! – Jetzt sollten Sie gegensteuern, wo es die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Österreich so dringend brauchen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher stellt sich vielmehr nicht die Frage, ob sich Österreich eine Steuerreform leisten kann, sondern: Kann sich Österreich keine Steuerreform leisten? Das heißt: Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie die Arbeitslosigkeit steigt?! Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie das Wirtschaftswachstum nicht anspringt?! Wie lange soll noch dabei zugesehen werden, wie die öffentlichen Investitionen zurückgehen?!
Meine Damen und Herren! Eine Steuersenkung ist immer angenehm für die Betroffenen, aber niemals war sie wirtschaftspolitisch für den Standort Österreich so wichtig wie heute, und daher sollte sie auch durchgeführt werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir Sozialdemokraten schlagen vor, dass eine Steuersenkung im Jahre 2004 im Ausmaß von 2 Milliarden € für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher schlagend wird – und weiters 1 Milliarde Euro, um die investierende Wirtschaft in Österreich zu unterstützen. Man darf hier nicht mit kleinen Beträgen herangehen, sondern es muss einen maßgeblichen Impuls geben, wenn es entsprechende Wirkung entfalten soll.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, in
Europa umsehen und bemerken, dass das Wirtschaftsklima ein kritisches ist, so
werden Sie sich unserer Meinung anschließen, dass es eine staatliche, eine
gesellschaftliche Verantwortung dafür gibt, der Bevölkerung und den
Unternehmen wieder neuen Optimismus zu geben. Eine sinkende Belastung
durch Steuern und Abgaben ist allemal ein motivierendes Zeichen dafür, dass
wieder investiert und konsumiert wird. Wenn Sie von der Koalition dieses
Zeichen nicht setzen, dann tragen Sie dazu bei, dass die
schlechte Stimmung anhält – und das kann Österreich, das kann der österreichische
Arbeitsmarkt und das kann vor allem die österreichische Wirtschaft nicht mehr
länger vertragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie sind mit Ihrer ersten Regierung angetreten und haben gesagt, zuerst werde saniert und dann komme die Zeit der Ernte. Nun sind Sie wieder angetreten – und die Zeit der Ernte wird wieder